Meinung : In schlechter Verfassung

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Nach der Ermordung von zwei sunnitischen Mitgliedern der irakischen Verfassungskommission haben vier weitere Vertreter der Sunniten die Kooperation bis auf weiteres ausgesetzt. Damit ist klar, dass die Einigung über eine Verfassung bis zum 15. August nur erreicht werden kann, wenn wichtige Streitfragen nicht geklärt und auf später verschoben werden. Dass die sunnitischen Vertreter der Kommission den Rücken kehren, ist aber nicht nur eine Reaktion auf die Morde, sondern auch Ausdruck der Sackgasse, in der die Verhandlungen mit Kurden und Schiiten inzwischen stecken. Unter diesen Umständen würde ein von der Mehrheit der Kommission vorgelegter Verfassungsentwurf von der sunnitischen Bevölkerung wahrscheinlich nicht akzeptiert werden. Es ist es daher weniger wichtig, dass der formale Zeitrahmen, den das vorläufige Grundgesetz der Kommission auferlegt, eingehalten wird. Entscheidender ist vielmehr, dass dieser Prozess an Glaubwürdigkeit, Legitimität und Transparenz gewinnt. Ein totgeborener Verfassungsentwurf würde schließlich kaum einen Beitrag zur erhofften Eindämmung der Gewalt im Land leisten können. Die Iraker sollten daher die Vorstellung der Verfassung um sechs Monate verschieben – statt im August einen Entwurf vorzulegen, der von der Mehrheit der Bevölkerung nicht unterstützt wird. an.

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