Meinung: In Strucks Büro

Es ist schon erstaunlich, wie schnell manche Politiker ihre Meinung ändern können, wenn der Schwenk dem vermeintlichen Interesse der eigenen Partei dient. In diesem Fall genügte ein mehrstündiger Transatlantik-Flug, und schon war plötzlich alles anders als zuvor: Wichtige SPD-Vertreter im Parteispenden-Untersuchungsausschuss hatten nach der Vernehmung von Karlheinz Schreiber in Kanada noch über dessen Unzuverlässigkeit lamentiert. Zurück in Berlin hörten sich die gleichen Abgeordneten einen Tag später so an, als wären sie vom Flughafen zunächst einmal ins Büro von SPD-Fraktionschef Peter Struck gefahren, um sich auf die Parteilinie einschwören zu lassen. Der Zeuge Schreiber ist plötzlich gut genug, um Edmund Stoiber im Wahlkampf zu belasten – und deshalb soll er Ende Mai dem U-Ausschuss Rede und Antwort stehen. Allein der absurde Zeitplan belegt, dass es dabei nicht um Aufklärung geht: Einen Tag nach Stoibers Aussage will die rot-grüne Mehrheit den Abschlussbericht vorlegen. Die Möglichkeit, dass Stoiber neue Fakten über das Finanzwesen der CSU enthüllt oder Hinweise gibt, ist in dieser Planung gar nicht vorgesehen. Das ist umso bedauerlicher, als Stoiber über die Finanzgeschäfte der CSU unter Franz Josef Strauß so gut Bescheid wissen muss wie kaum ein anderer. Heute verbreitet der Kandidat gern den Eindruck, als komme er direkt aus der bayerischen Moderne und habe nichts mehr mit jener Zeit zu tun, als er der verlässlichste Strauß-Helfer war. mth

SEITE 5

NAME