Infrastruktur in Deutschland : Politik im Schlagloch

Der Staat braucht mehr Geld – das ist ein bekannter Reflex bei Politikern, die für ihre Wiederwahl mit schönen neuen Projekten werben wollen. Dieses Mal sind es besser gepflegte Straßen, für die angeblich frische Mittel aus der Lkw- Maut nötig sind und die offenbar keine andere staatliche Stelle erübrigen kann – und das trotz Steuereinnahmen auf Rekordniveau. Gerade in der Verkehrspolitik kommt der Ruf nach mehr Geld aber oft einer Bankrotterklärung gleich. Besonders in diesen Tagen, in denen der Staat ungezählte Milliarden in einem Stuttgarter Tiefbahnhof versenkt, den niemand braucht, oder in einem Berliner Flughafen, dessen Betriebsaufnahme in den Sternen steht. Niemand müsste über verrottende Brücken oder knietiefe Schlaglöcher klagen, würden derartige Projekte mit mehr Effizienz und Kostenbewusstsein umgesetzt. Oder besser gar nicht. Denn allzu oft übersehen Minister und Parlamentarier, dass nicht nur der Bau neuer Autobahnen und Ortsumgehungen Geld kostet, sondern auch ihre regelmäßige Pflege und Ausbesserung. So wurde die Republik über die Jahre mit immer mehr Straßen zugebaut, die nicht immer notwendig waren und nun teuer repariert werden müssen. Neues Geld sollte es erst geben, wenn die Politik sich hier mehr Disziplin verordnet hat. brö

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