Meinung : Innere Migration

DAS SPIEL MIT DER NEUEN LINKSPARTEI

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Es gibt politische Entscheidungen, die sind ebenso aufregend wie zwingend. Zum Beispiel der Beschluss des SPDVorstands, gegen jene bayerischen Genossen vorzugehen, die seit Tagen mit dem Plan, eine neue Linkspartei zu gründen, Schlagzeilen machen. Darf sich die SPD das gefallen lassen? Parteien sind Wettbewerber. Deshalb erlaubt es zum Beispiel die CSU nicht, dass ihre Mitglieder gleichzeitig in der PDS mitmachen, und umgekehrt ist es genauso. Wenn Mitglieder die eigene Partei für so verloren und verkommen halten, wie das die bayerischen Gewerkschafter mit ihren Äußerungen über die SPD beweisen, wenn sie dann auch noch eine Gegengründung debattieren, dann ist der Zeitpunkt gekommen, an dem sie sich von sich aus eine neue Heimat suchen sollten. Oder geht es ihnen beim gefährlichen Spiel mit der neuen Linkspartei nur darum, die gute, alte Tante SPD zu erschrecken, um ihr den bösen Neoliberalismus auszutreiben? Die SPD schockiert nichts mehr so schnell, deshalb reagiert sie ziemlich rational. War es auch geschickt, den Aktivisten durch die Drohung kurz vor dem Parteitag noch mehr Aufmerksamkeit zu garantieren? Irgendeiner findet sich ja immer, der das Lied vom linken Märtyrer anstimmt. Vielleicht ist nicht einmal die Konkurrenz von links das Gefährlichste. Die SPD sieht hilflos, wie ihr gegenwärtig jede Handlung oder Unterlassung entweder als Totalversagen oder als Überreaktion ausgelegt wird. Auch das ist ein Ausdruck der Mega-Krise. Und die wird am Sonntag mit der Wahl von Franz Müntefering noch lange nicht vorbei sein. hmt

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