Meinung : Innere Sicherheit: Die Volksseelenberuhiger

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Es schweben einige Missverhältnisse über der Diskussion um die Innere Sicherheit. Da ist die Erkenntnis, dass fanatische Terroristen selbst vom stärksten aller Staaten nur schwer an geplanten Attentaten gehindert werden können. Auch in Deutschland nicht. Es gibt also keine Garantie für Sicherheit. Trotzdem übt sich Innenminister Schily, üben sich die Sozialdemokraten, selbst Grüne und natürlich die Union im schnellstmöglichen Erfinden und Fordern von Maßnahmen. Hier von Aktionismus zu reden, ist weder falsch noch böswillig. Man wird den Eindruck nicht los, als wüssten die selbsternannten Sicherheitspolitiker nicht wirklich, worum es bei ihren Vorschlägen konkret geht. Zum Thema Online Spezial: Kampf gegen Terror
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Umfrage: Befürchten Sie eine Eskalation der Gewalt? Beispiel Kronzeugenregelung. Der Begriff führt in die Irre. Es soll nicht mehr darum gehen, sich auf Geschäfte mit Gaunern einzulassen. Vielmehr dürfen reuige Täter künftig mit geringeren Strafen rechnen, sofern sie wichtige Informationen preisgeben. Einen unmittelbaren Schutz darf man sich davon freilich nicht versprechen. Dennoch: ein gewisses Maß an Aktionismus ist legitim. In Zeiten der Angst darf, ja muss die Regierung als Psychologe wirken. Als Volksseelenberuhiger. Und während sie dies tut, unterliegen jene einem Missverständnis, die jetzt die Liberalität der Bundesrepublik in Gefahr sehen. Mit sicherheitspolitischer Kosmetik droht noch lange nicht das Ende der offenen Gesellschaft.

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