Meinung : Innere Sicherheit: Doppelt harmlos

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Man fühlt sich gleich besser. Sheriff Schröder und seine grünen und diesmal auch die schwarzen und gelben Deputies haben gegen die Terror-Bedrohung in Deutschland im Parlament ein "Sicherheitspaket" geschnürt. Es ist das erste von zweien und bei weitem das harmlosere - harmlos in beide Richtungen. Ein Verbot extremistischer Religionsgemeinschaften gefährdet weder fanatische Terroristen noch den toleranten Rechtsstaat. Gleiches gilt für die Erweiterung des Anti-Terror-Paragraphen 129a, zumal Richter ihn ohne weitere Handreichung nur zögernd anwenden dürften. Denn wie will man hier gerichtsfest beweisen, wer woanders Terror macht? Justizministerin Däubler-Gmelin hatte vorher schon gesagt, was die Regierung eigentlich tut: Lücken schließen. Lücken, in die vielleicht nicht der islamistische Terror, aber auf jeden Fall die deutsche Opposition unbarmherzig hineingestoßen wäre. Zumindest dagegen kann man sich unverwundbar machen. Deshalb hielt sich Gerhard Schröder auch nicht allzu lange bei dem ersten Paket auf und kam lieber auf das zweite zu sprechen. Dass dort der kleine Koalitionspartner noch nicht mit sich im Reinen ist, kann niemanden wundern. Mit dem zweiten Sicherheitspaket lässt Innenminister Schily die Grünen dickere Kröten schlucken. Trotzdem werden wir uns bald noch sicherer fühlen können. Die Grünen haben Verdauen gelernt.

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