Innere Sicherheit : Flucht aus der Freiheit

Verteidigungsminister Jung will Rechtsklarheit für Extremsituationen – das ist naiv.

Malte Lehming

Politiker, Militärs, Ärzte und Polizisten haben etwas gemeinsam: Sie entscheiden über Leben und Tod, manchmal jedenfalls. Wer diese Zumutung nicht aushält, sollte den Beruf wechseln. Denn die Entscheidung ist eine Zumutung, die größte, die es gibt. Sie ist gebunden an Urteilssicherheit, Pflichtgefühl, Moral und Fachkompetenz. Das mögen altmodisch klingende Begriffe sein. Doch was sie beschreiben, lässt sich modern nicht ausdrücken. Die Entscheidung über Leben und Tod ist auch die älteste aller Zumutungen.

Wer sie trifft, macht sich schuldig. Vielleicht ist der Betreffende sogar dazu verdammt, sich schuldig zu machen, weil ihm einige Situationen nur die Wahl zwischen falsch und verkehrt lassen. Kein Krieg kann so gerecht sein, dass ein Oberbefehlshaber nicht trotzdem mit seinem Gewissen hadern müsste. Helmut Schmidt, der vor dreißig Jahren hart geblieben war, als Arbeitgeberpräsident Hanns Martin Schleyer von der RAF entführt und dann ermordet wurde, sagte vor kurzem: „Mir war immer klar: Ich bin mitschuldig.“ Dasselbe Gefühl plagt Ärzte, die ein hoffnungsloses Siechtum durch das Abschalten medizinischer Geräte beenden. Das Verbot, absichtlich unschuldige Menschen zu töten, gilt absolut. Sie einfach sterben zu lassen, wiegt als Vergehen kaum minder schwer.

Lassen sich extreme moralische Zwangslagen einwandfrei regeln? Nein. Kein Gesetz kann derart präzise formuliert werden, dass sich eine mögliche Schuldhaftigkeit der Verantwortlichen restlos vermeiden ließe. Das gilt bei der Entscheidung über Krieg und Frieden ebenso wie bei der Sterbehilfe, bei Entführungen (wenn etwa abzuwägen ist zwischen der Menschenwürde eines entführten Kindes und der des Entführers, wie vor fünf Jahren im Fall des elfjährigen Jakob von Metzler) ebenso wie bei der Terrorbekämpfung. Wer selbst für extreme Situationen eindeutige Rechtssicherheit verlangt, will sich oft bloß schützen vor jener Verantwortung, die sein Beruf ihm abverlangt, und jener Freiheit, in die er gestellt ist.

Deshalb ist die Debatte, die Verteidigungsminister Franz Josef Jung vom Zaun gebrochen hat, auch so absurd. Ein entführtes Passagierflugzeug rast auf ein Atomkraftwerk zu: Muss, soll, darf es abgeschossen werden? Die Frage eignet sich für Ethikseminare, nicht aber für eine abschließende politisch-juristische Klärung. Wenn Jung und andere dennoch solche Szenarien öffentlich diskutieren, weil sie die Last nicht ertragen, unter der sie stehen würden, dürfen sie sich nicht wundern, wenn gewissermaßen zurückgefeuert wird. Es ist grotesk: Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik drohen nun Offiziere ihrem Minister mit Befehlsverweigerung – wegen eines Gedankenexperiments! Fehlt nur noch, dass die Widerstandstradition, Stichwort 20. Juli, ins Feld geführt wird.

Zum Mündigwerden gehört die Einsicht in das bittere Paradox, sich schuldlos schuldig machen zu können – auch, weil manch gravierende Entscheidung in Sekundenschnelle und ohne vollständige Informationsgrundlage getroffen werden muss. Minister Jung strebt nach präventiver Generalexkulpation. Das ist naiv und anmaßend. Er ist ungeeignet für das Amt.

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