Meinung : Innere Sicherheit: Neue Gefahren und altes Denken

Eine frühere Bundesjustizministerin von der FDP wirft Otto Schily vor, er wolle mit seinem Sicherheitspaket totalitäre Strukturen schaffen. Dieser Vorwurf zeigt, worin bei der Debatte über die Innere Sicherheit die größte Gefahr besteht - darin, die neue Bedrohung in alten Kategorien zu denken. Zwei Erfahrungen des vergangenen Jahrhunderts prägen das Denken der meisten linksliberalen und grünen Kritiker von Otto Schily - der totalitäre Staat und der deutsche Herbst. Aus beiden Erfahrungen wurde der Schluss gezogen, dass der Staat eine ständige Gefahr für die Freiheit der Bürger darstellt.

Der 11. September legt allerdings nahe, dass man sich die Gefahrenlage im 21. Jahrhundert ganz anders vorstellen muss. Der Terrorismus hat einen qualitativen Sprung gemacht: Selbstmordattentate wurden in den Westen exportiert. Damit wurde auf einen Schlag das ganze System der Inneren Sicherheit erschüttert. Denn unsere Polizei, Leibwächter, Geheimdienste, Flughafenkontrollen, die Staatsanwälte, alle, die mit Sicherheit zu tun haben, gingen bislang von Tätern aus, die nicht erwischt oder gar getötet werden wollten. Selbstmordattentätern aber ist ihr Leben egal, sodass sie in diesem Land etwa jederzeit jeden Politiker ermorden können.

Es gibt noch einen zweiten Unterschied, etwa zur RAF. Die wollte wenige Politiker und Industrielle umbringen und dabei die Massen überzeugen; der neue Terrorismus will die Massen hier nicht überzeugen, sondern umbringen, mit allen Mitteln. Wenn der Begriff totalitär heute angebracht wäre, dann hier. Man kann es auch so ausdrücken: Gemessen an den Leuten von Al Qaida waren unsere RAF-Terroristen Tele-Tubbies.

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Fotostrecke: Bilder des US-Gegenschlags Dass Schily zunächst alle Möglichkeiten ins Spiel bringt, um des neuen Terrorismus einigermaßen Herr zu werden, ist also richtig. Viele Einwände, die gegen ihn vorgebracht werden, sind angesichts der neuen Gefährdung zu leicht. Zum Beispiel, dass man auch mit dem Sicherheitspaket II Atta und seine WG wahrscheinlich nicht entdeckt hätte. Aber wer sagt denn, dass die nächsten Schläfer nicht ganz anders agieren? Es ist auch kurzsichtig, den Innenminister dafür zu kritisieren, dass einige Maßnahmen erst in fünf Jahren greifen. Besser in fünf als in zehn. Ebenfalls falsch herum gedacht ist der Einwand, die Rasterfahndung bringe nichts, weil die Geheimdienste nicht genügend Informationen für ein intelligentes Raster haben. Das ist kein Argument gegen die Rasterfahndung, sondern für mehr Personal bei den Diensten.

Natürlich kann der Rechtsstaat auf eine totale Herausforderung nicht total reagieren. Und selbstverständlich übertreibt Otto Schily mitunter. Zuweilen kann man sogar das Gefühl haben, dass er mit der ein oder anderen Maßnahme eher grüne Frauen ärgern will, als bärtige Terroristen jagen möchte. Die Logik seiner Gegner passt dazu: Was immer Schily vorlegt, muss - schon weil er es tut - halbiert werden. Also verdoppelt er und kriegt am Ende genug Sicherheit raus. So zieht er etwa das Initiativrecht fürs BKA aus der Tasche, verzichtet dann großmütig darauf und drückt so den Fingerabdruck im Personalausweis durch. So funktionieren die Checks and Balances: Der Innenminister legt vor, die Grünen und die Justizministerin halten dagegen, und der Innenminister setzt sich zu 90 Prozent durch. Er setzt das Maß, die anderen setzen ihm Grenzen.

Das muss so laufen, weil schnell erregte und schnell abgeregte Mediengesellschaften stets in der Gefahr sind, die Bedrohung zu vergessen und sich zurückzuträumen in die Bequemlichkeit einer unbedrohten Freiheit. Dieser Traum wird dann besonders mächtig, wenn es ans Bezahlen geht. Darum müssen wir uns nicht am meisten davor fürchten, dass Schily autoritär oder gar totalitär wird, sondern davor, dass er sich als Papiertiger erweist, der Gesetze ändert, weil das preiswert ist, der dann aber nicht mehr kämpft, wenn es um neues, teures Personal für mehr Sicherheit geht.

Einige fordern, dass die neuen Gesetze ein Verfallsdatum bekommen. Man kann sie dann leichter revidieren, wenn sie sich als nutzlos oder gefährlich erweisen, oder wenn die neue Gefahr gebannt ist. Das ist ein Vorschlag zur Güte. Wichtiger ist jedoch, dass das Sicherheitspaket so realistisch gepackt wird, dass es den nächsten Terror-Anschlag übersteht.

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