Meinung : Innere Sicherheit: Wovor wir keine Angst haben müssen

In normalen Zeiten haben die Bundesbürger zu ihrem Staat ein eher leidenschaftsloses Verhältnis. Er ist ihnen ziemlich egal, so lange die Busse fahren und der Müll abgeholt wird. Aber wenn der Staat nicht lautlos funktioniert, wenn es in seinem Getriebe knirscht und rumpelt, kochen Emotionen hoch. Vor allem, wenn dieser Staat bei der Kriminalitätsbekämpfung versagt oder, im Gegensatz, mehr Rechte für sich fordert, um das Verbrechen einzudämmen. Dann nennen wir ihn Nachtwächterstaat, wenn er zu wenig tut, oder sehen ihn als Schuft, der uns der Bürgerrechte berauben will. In den zehn Jahren seit der Wiedervereinigung haben wir, das spüren wir plötzlich, trotz allen Umbruchs eine ziemlich normale Zeit gehabt.

Seit dem Export des Selbstmordattentats aus dem Nahen Osten in den Westen ist das vorbei. Das Potenzial terroristischer Verbrechen hat sich damit in einer apokalyptischen Weise vervielfacht. Zwar möchten wir schon gerne hoffen, dass es einmal wieder eine normale Zeit geben mag. Aber so recht daran glauben können wir nicht. Damit sich aber - das ist im Moment der größte aller Wünsche - der 11. September nicht wiederholt, muss etwas getan werden. Das erwarten, das fordern wir vom Staat. Wer weniger Terrorismus will und weniger Gefahr für das Gemeinwesen, muss mehr Kontrollen zulassen. Welche es sein müssen und wie streng sie vorgenommen werden müssen, darüber herrscht erstaunlicher Weise ganz weitgehende Einigkeit. Mehr Kontrollen engen die Freiheit ein. Ohne Sicherheit taugt die ganze Freiheit nichts. Aber wo es nur Sicherheit gibt, existiert keine Freiheit mehr. Eine schwierige Gratwanderung.

In der deutschen Nachkriegsgeschichte hat es diese Gratwanderung mehrfach gegeben. Bei den Notstandsgesetzen 1968 ging es darum, die deutsche Souveränität auch im Falle einer äußeren Bedrohung zu garantieren. Ohne Notstandsgesetze wären dann entscheidende Rechte an die drei westlichen Alliierten zurückgefallen. Die Gegner der Notstandsgesetze trieb die Sorge, der Staat wolle die Bürger entrechten. Damals hingen die Erinnerungen an die Hitlerdiktatur noch schwer über Deutschland. Das Vertrauen in den demokratischen Staat war nicht überall gefestigt. Der Extremistenerlass, mit dem angebliche Verfassungsfeinde aus dem öffentlichen Dienst fern gehalten werden sollten, vergrößerte diese Vertrauenslücke eher. Er erwies sich zwar in manchen Fällen als sinnvoll, in vielen anderen zerstörte er ganze Lebensentwürfe wegen Jugenddummheiten.

Der Kampf gegen den Terror der RAF war die Zeit, in der die Bundesrepublik erwachsen wurde. Viele junge Menschen haben diese Jahre als "bleiern" empfunden, weil die Sanktionen des Staates brutal auch Menschen trafen, die im Umfeld der RAF lebten, ohne ihre Ziele zu stützen. Für die Familien der Terroristen waren es qualvolle Jahre. Aber es war eine Zeit, in der sich die Demokratie als so gesichert erwies, dass sie auch in Phasen furchtbarer Herausforderung nicht vom Wege strenger Rechtstaatlichkeit abwich.

Dennoch bleibt der Argwohn gegenüber staatlichem Handeln eine Stärke unserer Gesellschaftsform. Da Macht missbraucht werden kann, darf man an denen zweifeln, die die Macht in Händen haben. Die alte Bundesrepublik hat ihre Kraft und Attraktivität gerade aus diesem ständigen Ringen gewonnen. Ohne die permanente Herausforderung, über die Legitimität ihres Handelns nachdenken zu müssen, wäre dieses Land nicht so liberal geworden, wie es ist. Die vergangenen Jahrzehnte haben gezeigt, dass sich die Waage vom Misstrauen in Richtung Vertrauen geneigt hat. Im Grunde wissen die Bürger, dass es für eine Fundamentalopposition keinen Anlass gibt, nicht einmal einen Verdachtsgrund. Der Staat als hinterhältiger Liquidator bürgerlicher Freiheitsrechte, der existiert in Deutschland nur noch als Hirngespinst. Da aber schon.

Gerade weil wir so viel innere Sicherheit gewonnen haben, können wir über innere Sicherheit unverkrampft nachdenken. Nicht alles, was im Kampf gegen den Terrorismus vorgeschlagen wird, ist sinnvoll. Also erst prüfen, dann handeln. Aber alles, was die Terror-Gefahr senkt, ist angemessen. Denn es ist der Terror, der uns bedroht. Sonst niemand.

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