Meinung : Ins Gestern – mit links

Von Ulrich Zawatka-Gerlach

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Es reicht! So ist der Aufruf für ein Volksbegehren überschrieben, das den Berliner Senat stürzen will. Die zwei Worte drücken unmissverständlich aus, was bis in die SPD und PDS hinein über die rotrote Koalition gedacht wird. Viele empfinden die Sparpolitik als gnadenlos und die Tarifpolitik als herzlos gegenüber dem öffentlichen Dienst. Wenn dann noch der Bankgesellschaft alle Finanzrisiken abgenommen werden und die alten Bankdirektoren frei herumlaufen, wird der Gerechtigkeitssinn arg strapaziert.

So war es nur eine Frage der Zeit, dass die vom Rotstift gezeichneten und Frustrierten mit den Globalisierungsgegnern und kämpferischen Teilen der Gewerkschaften gemeinsame Sache machen. Es wundert auch nicht, dass die organisierten Lehrer und Polizisten, die sich von der Senatspolitik besonders schlimm gebeutelt fühlen, an der Spitze der Bewegung stehen. Ein schillerndes Bündnis hat sich zusammengefunden mit dem einen Ziel: Der Senat muss weg und alle Kürzungen, Tarifreformen und die Privatisierung von Volksvermögen müssen rückgängig gemacht werden. Von wem auch immer und mit welchen Folgen, das ist egal.

Populistische Zweckgemeinschaften haben sich in der Vergangenheit schon in Hamburg, Bremen und anderswo zusammengefunden. Meistens von Rechts – gegen Links. In Berlin haben wir es mit einem seltenen Fall von konservativem Linkspopulismus zu tun. Konservativ im Sinne von: alle Besitzstände wahren, koste es das Gemeinwesen, was es wolle. Die Sprache, mit der die Kampagne geführt wird, stammt folgerichtig aus den siebziger Jahren. Es klingt schon komisch, wenn der Berliner Polizeigewerkschafts-Chef in öffentlicher Rede über „gierige, anonyme Kapitalbesitzer“ wettert.

Die Initiative zum Regierungssturz suggeriert Aufbruch, ist aber mit ihrem Latein schon am Ende, bevor die ersten Unterschriften eingesammelt sind. Denn die Unterstützer des Volksbegehrens sagen nicht, was sie an die Stelle dessen setzen wollen, was sie kompromisslos bekämpfen. Wenigstens könnten sie eine überzeugende Leitfigur an die Spitze der Kampagne stellen. Aber auch das gelingt nicht. Berücksichtigt man die hohen gesetzlichen Hürden für ein Volksbegehren, liegt der Schluss nahe: Das Aufbegehren gegen Rot-Rot wird scheitern. Aber es bringt Unruhe in die Berliner Politik. Das immerhin ist nicht schlecht.

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