Meinung: Integration als Chefsache

Es war ein politischer Mord, bei dem die Deutsch-Türkin Hatun Sürücü heute vor einem Jahr starb. Die Schüsse auf die junge Frau markieren den Beginn einer Debatte über das, was die deutsche Mehrheitsgesellschaft zu tolerieren bereit ist – und was sie einer gesellschaftlichen Minderheit schuldet: Hatun Sürücü wurde auf einem Gehweg in Berlin-Tempelhof Opfer eines Ehrenmordes. Mindestens einer ihrer Brüder meinte, er könne einen Kodex auf sie anwenden, der hier zu Lande im Mittelalter galt.

Das hat viele an den hinrichtungsartigen Mord an dem niederländischen Filmemacher Theo van Gogh erinnert. Mit dieser Tat haben die Schüsse auf die junge Deutsch-Türkin eines gemein: Sie zeigen, wie tief der Graben zwischen der so genannten Mehrheitsgesellschaft und denen ist, die als Migranten nach importierten Moralvorstellungen leben. Seither wird alles debattiert, was zuvor tabu war – die Anzahl der Ehrenmorde, das Phänomen der „Importbräute“, die Rechte der Kinder der Migrantencommunity auf Bildung, Sprachkenntnisse, Sportunterricht.

Viele Jahre lang hat ein seltsames Schweigegelübde solche Debatten verhindert: Da waren die Linken und Alternativen, denen jeder türkische Patriarch näher war als ein konservativer deutscher Spießer, auch wenn der eine seine Frau einsperrte und der andere bloß nicht im Haushalt half. Dem entsprach auf der konservativ-bürgerlichen Seite ein Bundeskanzler, der sich jede Debatte über das Einwanderungsland Deutschland verbat und sich damit durchsetzen konnte.

Das Zuwanderungsgesetz, mit dem alles ehrlicher und besser werden sollte, hat den Streit über Integration kaum vorangebracht. Doch die Innenminister einer ganzen Reihe von CDU-geführten Ländern konkurrieren inzwischen heftig miteinander um Prüfverfahren und Integrationsangebote – als seien sie froh, über Einwanderung streiten zu dürfen. Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung plädiert für einheitliche Regelungen.

Dafür wird es allerdings Zeit – schon um aus dieser fatalen Politmechanik herauszukommen, dass erst etwas Brutales passieren muss, damit etwas geschieht. Der Bund ist, so steht es im Grundgesetz, ausschließlich für die Gesetze zuständig, die die Ein- und Auswanderung regeln. Wie gefährlich es ist, alles, was mit Migration zu tun hat, als Aufgabe zweiten Ranges den Innenministerkonferenzen zu überlassen, zeigt der explosionsartige Kulturkampf um Karikaturen.

Längst muss allen klar sein, dass Integrationspolitik mit dem Angebot an Kita-Plätzen so viel zu tun hat wie mit der Frage, ob deutsche Polizisten rechtzeitig sehen, wo Migrantinnen Opfer häuslicher Gewalt oder archaischer Ehrvorstellungen sind. Es muss nicht gerade ein neues Ministerium geschaffen werden, um auf das Sammelsurium ungelöster Aufgaben einzugehen. Aber die Integration ist zu wichtig, um sie nun den Profilierungsversuchen diverser Länder- Innenminister zu überlassen.