Integrationsgesetz: Das Ende als Anfang
Es wurde Zeit, dass eine kunterbunte Stadt wie Berlin, in der Menschen aller Nationalitäten und Religionen leben, die Rechte ihrer Zuwanderer gesetzlich stärkt. Wer den Anspruch erhebt, die einzige Weltstadt in Deutschland zu sein, muss eine Vorreiterrolle spielen.
Deswegen ist das Teilhabe- und Integrationsgesetz, dass der Berliner Senat in die parlamentarische Beratung bringt, eine gut gemeinte Initiative. Ob das Gesetz auch gut gemacht ist, wird sich erst in ein paar Jahren herausstellen. Dann werden wir sehen, ob Menschen mit einem Migrationshintergrund tatsächlich bessere Chancen haben als heute: in Bildung und Arbeit, in Politik und Verwaltung, bei der demokratischen Mitwirkung im Kiez. Rechtlich kann allerdings nur geregelt werden, was in staatlicher Verantwortung liegt. Integration bleibt auch in Zukunft eine Aufgabe, der sich die private Wirtschaft und die Bürgergesellschaft nicht entziehen dürfen. Sonst wird es nichts. Sonst fällt die Stadt auseinander und es blühen die Ressentiments. Dass Muslime in Berlin bald im Leichentuch statt im Sarg bestattet werden dürfen, ist sicher ein Randaspekt des neuen Gesetzes. Aber ein richtiges Signal, wenn gleichzeitig klargestellt wird, dass Integration mit der Geburt beginnt.
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