Meinung: Internet: Regeln ja, Zentralisierung nein

Das Internet kennt keine Grenzen. Doch die Grenzenlosigkeit hat zu unübersichtlichen Verhältnissen geführt: Wer kontrolliert, ob es fair zugeht? Wer verhindert, dass Kartelle entstehen, die die Vorteile des Internets monopolisieren wollen? Der Bundeswirtschaftsminister plädiert für Zurückhaltung, weil er den Rechtsrahmen für ausreichend hält. EU-Wettbewerbskommissar Monti fordert internationale Anstrengungen gegen elektronische Wettbewerbsverstöße. Das Vertrauen Müllers in die Selbstregulierung wirkt angesichts der Marktmacht einiger Konzerne ein wenig naiv. Und Monti provoziert trotz aller Dementis den Verdacht, er sympathisiere mit einer Weltkartellbehörde. Unbefriedigend bleiben beide Antworten. Denn die Internet-Wirtschaft entzieht sich dem traditionellen Diskurs der Kartellwächter. Die globale Verästelung des Netzes in verschiedene Rechtsräume verlangt ebensolche Regeln für die Wettbewerbskontrolle. Harmonisierung ja, Zentralisierung nein. Monti und Müller werden sich weiter um die Quadratur des Kreises bemühen müssen.

mot