Internetneutralität : Gleicher als Google

Google,VerizonEs mag an der Farbe Schwarz liegen, dass die Google-Fahrzeuge mit ihren übergroßen Kameraaufbauten gerade in Deutschland ein solches Unbehagen auslösen. Doch das allein ist es sicher nicht, warum sich das amerikanische Internetunternehmen auf das wohl größte Widerspruchsverfahren der Geschichte einstellen muss. Bis Ende des Jahres will Google – wie jetzt angekündigt – zwanzig deutsche Städte in seinem Kartendienst Street View virtuell begehbar machen. Selbst dann, wenn die im Vorbeifahren aufgenommenen Bilder nur langweilige Häuserfassaden und keine Einbruchshilfen für entlegene Villen zeigen, bleibt das Misstrauen bestehen.

Gegen ein Unternehmen, das sich selbst beauftragt hat, die Welt möglichst komplett im Internet nachzubauen. Zumal die Daten auf weit entfernten Servern in Kalifornien oder sonstwo auf der Welt liegen, wo der Arm keines deutschen Datenschutzbeauftragten hinreicht.

Gegen reale Bauvorhaben der öffentlichen Hand können die Bürger Einspruch einlegen, selbst wenn dadurch wichtige Infrastrukturprojekte über Jahre verzögert werden. Mit Street View baut Google derzeit an einer digitalen Welt, die genauso dauerhaft das Leben der Menschen bestimmen dürfte wie der Bau einer neuen Straße. Wer einen berechtigten Einwand gegen das Foto seines Hauses in Street View hat, kann auch hier widersprechen, dann wird das Gebäude unkenntlich gemacht. Dafür eine Frist von vier Wochen zu setzen, die mitten in den Sommerferien beginnt, zeugt von wenig Fingerspitzengefühl – besonders nach der Panne mit den „versehentlich“ erhobenen Funknetzdaten. Dafür zeigt es, wie sich Google seine eigenen Regeln macht. Und selbst dort, wo sich der Internetriese mit eigenen Regeln zurückhält, demonstriert er unmissverständlich seine Stärke – wenn ihm niemand Einhalt gebietet.

Die Freiheit des Internets basiert nicht zuletzt auf der Neutralität des Netzes. In der Demokratie gilt das Prinzip „One Man, One Vote“. Im Netz galt zumindest bislang der Grundsatz, dass alle Daten gleich behandelt werden. Netzneutralität heißt, dass eine private E-Mail oder der Geschäftsbericht eines mittelständischen Unternehmens genauso schnell zum Empfänger geschickt wird wie ein Video des Google-Tochterunternehmens Youtube. Allein, dass es Gespräche zwischen Google und dem US-Telekommunikationsgiganten Verizon darüber gegeben hat, an diesem Zustand etwas zu ändern, war ein Alarmsignal. Und auch die gemeinsame Erklärung der beiden Unternehmen, am Grundsatz der Neutralität festhalten zu wollen, ist kein Grund zu Entwarnung. Denn es sollte selbstverständlich sein, dass legale Inhalte im Netz nicht benachteiligt übertragen werden dürfen, auch ohne Zustimmung von Google, Verizon oder einem anderen Unternehmen.

Warum bedarf es überhaupt einer Erklärung dieser beiden Wirtschaftsgroßmächte, dass die Internetnutzer alle legalen Inhalte ohne Einschränkung abrufen können? Das Internet ist schließlich kein rechtsfreier Raum, der mit Regeln und Gesetzen von privatwirtschaftlichen Unternehmen gefüllt werden muss. Wenn diese Firmen festlegen wollen, dass im mobilen Internet alles anders sei, macht das die Kampfansage an die Freiheit des Internets komplett. Denn so, wie es längst mehr Handys als stationäre Telefone gibt, wird das Internet absehbar vor allem auf mobilen Füßen stehen. Die Mobilfunknetze der nächsten Generation schließen nicht nur den digitalen Graben auf dem Lande, dort wo Breitband à la Telekom-DSL nicht hinreicht. Mit diesen Netzen wird das Internet so schnell, dass bald mehr Menschen mobil als per Kabel ins Netz gehen.

Allzu gut sah es im Kampf um ein neutrales Netz und gegen die Weltherrschaft der Internetgiganten schon zuvor nicht aus. Die mobilen Internetsurfer haben sich längst daran gewöhnt, dass schnell vor allem teuer bedeutet. Sicherlich müssen auch die Anbieter der Internetdienste ihren Teil an den Kosten für die Infrastruktur bezahlen. Doch genau wie bei der Lkw-Maut muss dabei das Gleichheitsprinzip gewahrt bleiben. Und die Regel, wer zahlt, kommt zuerst auf die Autobahn, gibt es dort auch nicht.