Internetsperren : Keine Domain der Politik

Wer Kinderpornografie nur wegsperrt, wird nicht verhindern können, dass es das Material trotzdem gibt und dass immer neues in Umlauf kommt. Onlinesperren wirken nicht einmal als Placebo gegen Kinderpornografie. Die Risiken und Nebenwirkung aber sind unübersehbar.

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Wegsperren. Das hört sich gut an, genau richtig im Zusammenhang mit diesem Thema. Es geht um sexuellen Missbrauch von Kindern. Der findet unter den Dächern der Kirchen statt, in Schulen, Sportvereinen – und im Internet. Nur ist das einfachste Mittel nicht immer das beste. Die Tür zuschlagen, wegschauen, aussperren: Das funktioniert nirgendwo.

Hitzig hat die deutsche Öffentlichkeit über Onlinesperren gegen Kinderpornographie debattiert, ein ganzes Jahr lang. Am Ende ist ein großkoalitionäres Gesetz herausgekommen, das überholt war, noch bevor es der Bundespräsident unterzeichnet hatte. Jetzt will Schwarz-Gelb kinderpornografisches Material lieber löschen statt nur zu sperren. Doch nun kommen aus Brüssel wieder andere Signale. Die EU-Kommission plant mit einer neuen Richtlinie auch das Sperren von Internetseiten vorzuschreiben, die im Verdacht stehen, Kinderpornografie zu verbreiten. Und prompt nehmen die ersten Unionspolitiker diese Steilvorlage auf. Das zeigt nicht nur, wie wenig der schwarz-gelbe Koalitionsvertrag wert ist, sondern auch, was Teile der deutschen und europäischen Politik vom Thema verstehen: nicht genug. Man muss sich schon mit Proxy-Servern, IP-Adressen und Domains beschäftigen. Die machen den Unterschied aus – auch politisch.

Also geht es in eine neue Runde des Streites: Löschen oder Sperren? Manche Länder versuchen bereits, Kinderpornografie im Netz mit Sperren zu bekämpfen, Großbritannien zum Beispiel. Nur machen sie es ganz anders, viel rigoroser, als es in Deutschland geplant war. Anderswo wird mit einer Art Zwangsserver gearbeitet, der den Datenverkehr viel stärker einschränkt. Wenn sich Europa auf so eine Richtlinie zum Sperren einlässt, dürfte es interessant werden, was das Bundesverfassungsgericht dazu sagt. Datenschutzrechtlich war schon die einfachere deutsche Variante umstritten, und diese deutsche Sperre wäre zudem auch noch relativ leicht zu umgehen gewesen.

Die Befürworter von Internetsperren behaupten gerne, der Inhalt selbst könne nicht gelöscht werden, weil die Server oft in Staaten betrieben werden, mit denen es keine internationalen Abkommen gibt oder weil Kinderpornografie dort nicht verboten ist. Das trifft allerdings nur auf einen Teil der Server zu. Zwei Drittel des kinderpornografischen Materials liegen auf amerikanischen und europäischen Servern – auch auf deutschen. Dort sollte das Löschen möglich sein.

Geradezu perfide ist deshalb auch der Vorwurf, wer gegen Internetsperren sei, schütze sexuellen Missbrauch. Eher ist das Gegenteil richtig. Wer Kinderpornografie nur wegsperrt, wird nicht verhindern können, dass es das Material trotzdem gibt und dass immer neues in Umlauf kommt. Und dass diejenigen, die es haben wollen, es über technische Umwege auch bekommen.

Der Kollateralschaden der wenig wirksamen Sperren ist allerdings enorm. Wer kontrolliert die Kontrolleure, die nach unklaren Kriterien entscheiden, was gesperrt wird? Wer garantiert, dass die Listen mit den Adressen der gesperrten Seiten nicht doch in falsche Hände geraten und dann wie Kataloge für Kinderpornografie auf den Schwarzmarkt gehandelt werden? Wer traut sich den ewigen Wettlauf mit den Hackern zu? Wie soll sichergestellt werden, dass nicht aus anderen Gründen missliebige Seiten gleich mit erfasst werden? Onlinesperren wirken nicht einmal als Placebo gegen Kinderpornografie. Die Risiken und Nebenwirkung aber sind unübersehbar.

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