Meinung : Iran: Die eigentliche Macht im Staate

cebi

Irans Reformgegner sind zu Beginn der zweiten Amtsperiode Präsident Chatamis für den weiteren Machtkampf gerüstet und entschlossen, dort nicht nachzugeben, wo ihre grundlegenden Interessen auf dem Spiel stehen. Das Parlament wurde nun im Konflikt um die Neubestellung von zwei Juristen für den "Wächterrat" zum willenlosen Vollzugsorgan der Ultras. Die Tatsache, dass sich die Abgeordneten zwei ungewollte Kandidaten für diese zweite Kammer aufzwingen lassen mussten, führt demokratische Regeln, aber auch die Funktion des gewählten Parlaments selbst ad absurdum. Dies zeigt dramatisch die Ohnmacht der Reformer - auch wenn die überwältigende Mehrheit der Bevölkerung hinter ihnen steht. Seitdem Chatamis Anhänger das Parlament im Vorjahr eroberten, haben die Konservativen neben der Justiz den "Wächterrat" als wichtigstes Instrument zur Blockade der Reformen eingesetzt. Sie können nun jedes neue Gesetz blockieren. Und weiterhin mit Hilfe der Gerichte die Meinungsfreiheit massiv unterdrücken. Auch wenn alle gewählten Institutionen heute in den Händen der Anhänger Chatamis liegen, so verfügen die Konservativen über nicht gewählte Parallelinstitutionen, durch die sie weiterhin die Macht ausüben. So lange Chatami keine Konfrontation wagt, werden seine Anhänger noch viele demütigende Niederlangen einstecken müssen.

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