Meinung : Iran: Eine Schlacht gewonnen, nicht den Krieg

Martin Gehlen

Ein guter Tag für Iran. Das Volk hat gesprochen - einmütig und überwältigend. Mit 77 Prozent der Stimmen schickte es Reform-Präsidenten Mohammed Chatami in seine zweite Amtszeit. Seine theokratischen Widersacher erlebten die empfindlichste Niederlage seit Bestehen der Islamischen Republik. Für den 57-jährigen Geistlichen ist das Votum ein persönlicher Triumph, gleichzeitig ist es ein Plebiszit für mehr Reformen und Demokratie - und gegen alle konservativen Versuche der letzten zwei Jahre, Chatamis Kurs der vorsichtigen Öffnung zu diskreditieren. Stundenlang harrten die Menschen vor den Wahllokalen aus, um der schiitischen Geistlichkeit unter ihrem Oberhaupt Ajatollah Ali Chamenei diese Lektion zu erteilen.

Chatami geht demonstrativ gestärkt in die nächsten vier Jahre. Nun erwarten seine Wähler, allen voran die Jüngeren und die Frauen, dass er das Reformtempo beschleunigt - auch wenn das religiöse Establisment keineswegs am Ende ist. Es kontrolliert das Militär, die Justiz, das Fernsehen, die uniformierten Garden und die religiösen Stiftungen. Zusätzlich herrscht die Geistlichkeit über ein dubioses Netz von so genannten Revolutionären Gerichtshöfen und Militärgefängnissen und kommandiert ergebene Schlägertrupps.

Das Volk hat diesen Machtmissbrauch und die alltäglichen Gängeleien im Namen Gottes satt. Religion ist zum Zwangssystem und Terrorinstrument verkommen. Den ergrauten Wächtern der Islamischen Theokratie läuft der Nachwuchs mittlerweile in Scharen davon. Die Menschen wollen ihre Freiheit zurück, endlich die schiitischen Moralschnüffler abschütteln und selbst über ihren Lebensstil bestimmen. Auch über die soziale und ökonomische Lage sind die meisten tief frustriert. Sie sehen für sich keine Perspektiven mehr. Gute Arbeitsplätze sind rar. Hunderttausende von Hochschulabsolventen schlagen sich mit Gelegenheitsjobs durch oder klappern die ausländischen Botschaften nach Ausreise-Visa ab. Die Wirtschaft stagniert, eine überbordende Bürokratie führt ein kostspieliges Eigenleben. Der Staatshaushalt ist gefährlich einseitig von den Öleinnahmen abhängig, während die gespannten internationalen Beziehungen Teherans notwendige Investitionen und den Aufbau neuer Wirtschaftszweige behindern.

Chatami ist sich dessen bewußt. Er muss den glänzenden Sieg nutzen, um mehr Freiräume und Rechtssicherheit zu schaffen und um die Wirtschaft anzukurbeln. Auch nach dieser Wahl wird das Ringen zwischen den demokratisch gewählten Volksvertretern und den religiösen Machthabern weiter gehen. Mit Chatamis Traumergebnis jedoch ist die iranische Gesellschaft ihrer Öffnung ein beträchtliches Stück nähergekommen. Ein guter Tag für Iran.

0 Kommentare

Neuester Kommentar