Iran-Konflikt: Die Strategie ist gescheitert

In der Region zwischen Bagdad und Beirut verdichtet sich wieder einmal das Explosionsgemisch, und immer geht es dabei auch um den Iran. Schon fordern Vertraute von Präsident George Bush wie der ehemalige UN-Botschafter John Bolton die Bombardierung der Camps, in denen der Iran angeblich irakische Milizen ausbildet, und Bush selbst wirft den US-Demokraten bei seinem Besuch in Israel vor, im Nahen Osten Appeasement betreiben zu wollen. Die wachsenden Spannungen werden der Hamas im abgeschotteten und blockierten Gaza und der Hisbollah im Libanon angelastet und damit ihrem Förderer Iran. Für seinen Teil beschuldigt dieser Briten und Amerikaner, hinter dem Attentat auf eine Moschee in Shiraz zu stehen, bei dem im April 13 Menschen starben und über 200 verletzt wurden. Der Internet-Blog Iran Nuclear Watch fragt nun besorgt: „Hat der Krieg schon begonnen?“

Vor diesem Hintergrund arbeiten die Diplomaten des Westens jedoch nicht etwa an einem Rückweg aus der Eskalationsspirale, sondern an neuen Sanktionen gegen den Iran. Anfang Juni soll die Islamische Republik erneut aufgefordert werden, die Herstellung von nuklearem Material für ein an sich erlaubtes Atomprogramm vorläufig einzustellen. Ist sie dazu bereit, werden wirtschaftliche und technische Anreize in Aussicht gestellt. Weigert sie sich, soll der Sicherheitsrat neue Sanktionen verhängen.

Ein Einlenken des Iran ist nicht zu erwarten; schon jetzt hat der Iran durch seinen „Obersten Führer“ Ajatollah Khamenei verkündet, er werde sich durch Drohungen nicht einschüchtern lassen. Die Wirkung neuer Sanktionen wird lediglich darin liegen, die Spannungen in der Region weiter zu verschärfen und die Autorität der UN zu schwächen. Und jenen in der Umgebung von Präsident Bush, die schon lange fordern, gegen das Atomprogamm des Iran militärisch vorzugehen, liefert dies ein Argument, das sie auch schon vor dem Angriff auf den Irak vor fünf Jahren benutzten: wenn die UN sich gegen unbotmäßige Staaten nicht durchsetzen können, müsse eben an ihrer Stelle ein starker Staat dafür sorgen.

Also weiter hinauf in der Eskalationsspirale? Statt so weiterzu- machen wie bisher und erfolglosen Drohungen und zahnlosen Sanktionen neue folgen zu lassen, sollten die Verantwortlichen im Westen endlich innehalten und ihre Strategie gegenüber dem Iran überdenken.

Ausgangspunkt dieses Umdenkens muss die Erkenntnis sein, dass es auch in sechs Jahren nicht gelungen ist, das iranische Atomprogramm zu stoppen. Das Gegenteil ist eingetreten: Es ist durch internationalen Druck nicht gebremst, sondern beschleunigt worden. Will der Westen am „Weiter so“ festhalten, wird er am Ende nur zweierlei erreichen: die Befürworter der Bombe in Teheran werden gestärkt, und in einer Region von immenser Bedeutung für Sicherheit und Wohlstand des Westens wird der Iran, das gewichtigste Land der Region, zu einem dauerhaften Erzfeind.

Deshalb gilt es, sich aus dieser gefährlichen Sackgasse herauszutasten, statt immer tiefer in sie hineinzumarschieren. Hier sind fünf Schritte, die unsere Regierungen eilends in Angriff nehmen sollten.

Erstens: Haltet euch an Tatsachen, nicht Spekulationen. Noch ist keineswegs sicher, ob der Iran an einer eigenen Atombombe arbeitet; die amerikanischen Nachrichtendienste kommen in ihrem im Dezember veröffentlichten National Intelligence Estimate zu dem Ergebnis, das militärische Programm sei 2003 eingestellt und wohl bis Mitte 2007 nicht wieder aufgenommen worden. Natürlich wäre es höchst unerwünscht, wenn der Iran die Bombe entwickelte. Aber die Katastrophe, die viele im Westen für diesen Fall an die Wand malen, wäre das nicht. Wer behauptet, damit würde der Startschuss zu einem nuklearen Wettlauf im Nahen und Mittleren Osten gegeben, muss erklären, warum Israels Bombe das nicht bewirkt hat. Wer meint, Teherans Führung werde mit der Bombe andere Staaten angreifen, vergisst, dass die Atombombe als militärisches Angriffsmittel untauglich ist: wer sie abschießt, stirbt als Zweiter – im Falle des militärisch schwachen und technologisch rückständigen Iran sogar als Erster. Selbstmörder sind die Mullahs nicht. Und falls der Iran doch Atomwaffenstatus erlangen sollte, verfügt der Westen mit Abschreckung und Eindämmung über ein Instrument, das sich im Kalten Krieg gegen einen sehr viel mächtigeren und gefährlicheren Gegner bewährt hat.

Zweitens: Stellt die Sanktionen sein. Bisher haben weder die seit bald 30 Jahren einseitig von den USA verhängten Wirtschaftsbarrieren noch die seit zwei Jahren vom UN-Sicherheitsrat angeordneten Sanktionen den Iran zum Einlenken veranlasst. Ein Staat, der auf den zweitgrößten Öl- und Gasreserven der Welt sitzt, lässt sich dadurch nicht gefügig machen, erst recht nicht bei einem Ölpreis von 125 Dollar pro Fass. Sanktionen werden zum Symbol westlicher Hilflosigkeit.

Drittens: Verhandelt ohne Vorbedingung. Die fünf Ständigen Mitglieder des Sicherheitsrats und Deutschland beteuern immer wieder ihre Bereitschaft zu Verhandlungen mit dem Iran – jedoch nur, wenn dieser vorher einseitig seine Urananreicherung einstellt. Die Wahrscheinlichkeit einer solchen Vorleistung ist jedoch gleich null. Zwar hatte Teheran in Verhandlungen mit den sogenannten EU-3 (Frankreich, England und Deutschland) 2003 zugestimmt, die Herstellung atomaren Brennstoffs vorläufig zu suspendieren. Aber schon 2005 nahm es dies wieder zurück. Verständlicherweise: Denn einmal blieben damals nennenswerte westliche Gegenleistungen aus, zum anderen mussten die iranischen Unterhändler fürchten, mit der vorläufigen Suspendierung schon vorab zu konzedieren, was der Westen als Hauptziel der Verhandlungen anstrebt.

Verhandlungen heute würden allerdings nicht die Einstellung nuklearer Anreicherung und Aufbereitung im Iran bewirken, zu denen das Land als Mitglied des Atomwaffensperrvertrages ja durchaus befugt ist. An diesem Programm hielt die iranische Führung selbst dann fest, als sie im Vorfeld des Irak-Krieges 2003 einen möglichen Angriff fürchtete. Damals bot sie zwar Washington in aller Form erhebliche Konzessionen an, wie die indirekte Anerkennung Israels und die Einstellung der Unterstützung für Hamas und Hisbollah, und erklärte sich zu einschneidenden Kontrollen des Atomprogramms, auf keinen Fall aber zu seiner Aufgabe bereit. Die Regierung Bush warf dieses Angebot im Vollrausch amerikanischer Macht ungeprüft in den Papierkorb.

Heute, da diese Macht ihre Grenzen erfahren hat, wird sich der Iran erst recht einer Einstellung seines Atomprogramms verweigern. Die Regierung in Teheran beteuert immer wieder, dass sie nukleare Energie nur für zivile Zwecke nutzen wolle, auch wenn es nach wie vor Zweifel an ihrer Glaubwürdigkeit gibt. Selbst die iranische Menschenrechtlerin und Friedensnobelpreisträgerin Shirin Ebadi ist überzeugt, auch eine demokratisch legitimierte Regierung in Teheran könne das Programm nicht aufgeben, zu sehr ist es inzwischen zum Symbol nationaler Souveränität und nationalen Stolzes geworden. Verhandlungen heute können – von dem mit ihnen verbundenen, wichtigen Entspannungssignal abgesehen – allenfalls erweiterte Kontrollrechte für die Internationale Atomenergie Agentur in Wien vereinbaren im Austausch gegen die internationale Bestätigung, dass der Iran zur Anreicherung für friedliche Zwecke befugt ist. Das wäre immerhin ein Fortschritt.

Viertens: Besinnt euch wieder auf die Vorteile der Entspannungspolitik. Druck und Drohungen haben denjenigen Kräften im Iran Auftrieb gegeben, die für Repression nach innen und Konfrontation nach außen, möglicherweise auch für die Entwicklung einer eigenen Atombombe stehen. Wie schon im Kalten Krieg könnte Entspannungspolitik den Konflikt mit dem Iran entschärfen, die nukleare Versuchung dämpfen und das Gewicht der iranischen Falken mindern. Sie würde zudem stärker in den Fokus westlicher Aufmerksamkeit stellen, was durch die Fixierung auf die Atomfrage aus dem Blick geraten ist, nämlich Menschenrechtsverletzungen und wirtschaftliche Rückständigkeit im Iran.

Eine westliche Politik der Entspannung gegenüber dem Iran müsste aus zweierlei bestehen: der Anerkennung des Rechts zur Anreicherung für ein ziviles Atomprogramm und der Bereitschaft, für alle anstehenden Probleme, nicht nur die nuklearen, faire Lösungen zu suchen. Die Initiative dazu wird aus Washington kommen müssen, weil diese Probleme im Verhältnis der USA zum Iran besonders schwer wiegen. Immerhin hat sich der wahrscheinliche Präsidentschaftskandidat der Demokraten, Barack Obama, bereits für Gespräche ohne Vorbedingungen ausgesprochen. Die Bundesregierung und ihre europäischen Partner sollten dafür Unterstützung signalisieren anstatt weiter starr an der Linie der Bush-Regierung festzuhalten.

Der Iran würde auf ein solches Angebot mit einer Mischung aus Triumph und Sorge reagieren. Gewiss, die Führung in Teheran könnte sich zunächst bestätigt fühlen. Aber die Konfrontation mit dem Westen hat ihr innenpolitisch genützt und außenpolitisch nicht geschadet; sie würde nun die größeren westlichen Einflussmöglichkeiten fürchten, welche mit Entspannung einhergehen. Dennoch kann sie ein Angebot, das sie so lange gefordert hat, nicht ablehnen. Würde sie in Konfrontation verharren, wäre die innere und äußere Unterstützung für das Regime gefährdet.

Fünftens: Fragt euch, wie das langfristige Verhältnis zum Iran aussehen soll. Der Iran ist nicht nur der zweitwichtigste Öl- und Gasbesitzer der Welt. Seine Mitwirkung ist auch – siehe Libanon oder Gaza – für jede stabile Friedenslösung im Nahen Osten oder auch nur für eine nachhaltige Festigung des afghanischen Staates unabdingbar. Das Land ist zudem nicht nur das bevölkerungsreichste am Golf; seine Bevölkerung hat einen höheren Ausbildungsgrad als die seiner Nachbarn und verfügt trotz aller Repression über eine lebendige Zivilgesellschaft mit zahlreichen Kontakten zum Westen. An der Stabilität der Region und der Afghanistans hat der Iran dem Westen verwandte Interessen: Auch Teheran will keine Zersplitterung des Irak, kein Chaos in Afghanistan.

Das könnte, trotz aller berechtigten Kritik am Teheraner Regime, als Basis für eine strategische Partnerschaft taugen. Der Westen scheut sich ja auch sonst nicht, mit ihm wenig genehmen Regimen eine solche Partnerschaft einzugehen. Warum soll, was mit Russland, China oder Saudi-Arabien Praxis ist, nicht auch mit dem Iran möglich sein, bei dem der Vorteil eines guten und kooperativen Verhältnisses wie der Schaden dauerhaften Zerwürfnisses auf der Hand liegt?

Zwei Barrieren gibt es: die Ungewissheit über die iranischen Atompläne und die Einstellung der iranischen Führung zu Israel. Die erste wird jedoch auf keinen Fall durch Konfrontation beseitigt, eher schon dadurch, dass Entspannung und Partnerschaft den möglichen Drang nach der Bombe bremsen könnten. Die zweite Hürde muss der Iran selbst wegräumen: ein Staat, der – wie sein Präsident Achmadinedschad formulierte – wünscht, dass Israel „aus den Annalen der Geschichte verschwindet“, ist als Partner des Westens nicht denkbar. Vorbedingung für eine Partnerschaft mit dem Westen muss deshalb sein, dass die Führung in Teheran diese Formulierung förmlich widerruft.

Soweit die Vorschläge an jene, die die westliche Iranpolitik verantworten müssen. Ob sie, wenn sie befolgt werden, Erfolg haben, ist natürlich ungewiss. Gewiss ist nur, dass die bisherige Politik gescheitert ist. Daran trotz fortdauernder Aussichtslosigkeit festzuhalten, verrät nicht Standhaftigkeit, sondern Kurzsichtigkeit. Je konfrontativer die Iran-Politik des Westens, desto größer die Wahrscheinlichkeit einer iranischen Bombe. Und weitere Eskalation auf dem Pulverfass des Nahen und Mittleren Ostens.

Christoph Bertram