Iran und die Bombe : Die Ohnmacht der Mächtigen

Nur ein Bündel harter Maßnahmen gegen den Iran könnte genügend Druck aufbauen. Doch das alles führte zuerst einmal nur dazu, dass das Regime die innere Opposition noch gnadenloser unterdrücken würde. Deshalb tut sich Amerika, deshalb tut sich die Europäische Union so schwer mit einer klaren Position.

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Wenn der wichtigste Politiker eines autoritär geführten Staates sagt, sein Regime könne die Atombombe bauen lassen, wolle das aber nicht; wenn dieser Mann mit der Vernichtung eines Landes droht, das in der Reichweite seiner Raketen liegt; wenn dieser Mann verschleiert, was der Zweck einer mit ungeheurem Aufwand entwickelten eigenständigen Nukleartechnologie ist; wenn dieser Mann jede Opposition mit wachsender Gewalt unterdrückt, Kritiker foltert, umbringt oder hinrichten lässt – wie sollte die Welt mit diesem Mann umgehen? Was sollte sie ihm glauben, wie weit darf sie ihm vertrauen?

Das sind die Fragen, die sich am 31. Jahrestag der iranischen Revolution aufs Neue stellen, und die Antworten fallen immer skeptischer aus. Denn ob alle diplomatischen Unternehmungen, angefangen vom kritischen Dialog eines Außenministers Klaus Kinkel in der Mitte der 90er Jahre des vergangenen Jahrhunderts bis heute, irgendetwas erbracht haben außer genügend Zeit für den Iran, ein immer undurchschaubarer werdendes nuklear-technologisches System aufzubauen, ist zweifelhaft. Vermutlich geht es heute auch überhaupt nicht mehr um die Frage, ob die Welt noch den Bau der iranischen Bombe verhindern kann. Sie zu besitzen, ist für Ahmadinedschad so etwas wie die Sicherung der Unangreifbarkeit. Das macht Teherans Streben nach der Bombe rational nachvollziehbar. Da die teilweise fanatischen Machthaber des Irans aber nur bedingt berechenbare Gesprächs- und Handlungspartner sind, wird der atomar gerüstete Iran zur losgerissenen Kanone auf dem Deck des Schiffes. In der möglichen Zielrichtung des Geschützrohres liegt Israel, doch nicht nur das. Die arabischen Golfstaaten lassen sich von den USA gerade jetzt beschleunigt mit Boden-Luft-Abwehrraketen ausrüsten – auch sie haben Angst.

Wie geht die Weltgemeinschaft mit diesem Land um, das von seinem Präsidenten gestern erstmals als Atomstaat bezeichnet wurde? Über lähmende Sanktionen wird seit Jahren gesprochen. Zum ersten Mal scheint Russland nun bereit zu sein, sie mitzutragen. China würde sie indes bisher noch egoistisch unterlaufen, weil es sich kurz- und mittelfristige Vorteile in der Energieversorgung verspricht – als stürzte nicht ein jederzeit denkbarer israelischer Präventivschlag gegen den Iran die Region in ein viel größereres Chaos als jede Sanktion gegen den Unruhestifter in Teheran.

Die fast unlösbare Aufgabe für die USA – und niemand kann ihnen diese Rolle abnehmen – besteht darin, die Israelis von einem solchen Angriff abzuhalten, China davon zu überzeugen, dass es Sanktionen mitträgt und dann für eine solche Handelsstrangulierung ein Mandat der Vereinten Nationen zu bekommen. Denn das ist klar: Nur ein Bündel harter Maßnahmen, von der Blockierung des internationalen Zahlungsverkehrs über einen weitreichenden Handelsboykott bis hin zu Reiseverboten für das politische Establishment des Landes, könnte genügend Druck aufbauen.

Doch das alles führte zuerst einmal nur dazu, dass das Regime die innere Opposition noch gnadenloser unterdrücken würde. Deshalb tut sich Amerika, deshalb tut sich die Europäische Union so schwer mit einer klaren Position, und deshalb sind Politiker wie US-Senator Joe Lieberman, der immer öfter von militärischem Eingreifen redet, so skrupellos. Und deshalb muss man jeden verstehen, der darauf hofft, dass der innere Widerstand gegen die Mullahs mächtig genug wird, die Diktatur von innen zu stürzen.

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