Iran und sein Präsident : Vor dem Konkurs

Eine Regierung, die sich auf Schlägertrupps, bewaffnete Motorradkommandos und Folter stützt, kann politisch nicht viel gestalten. Wichtige Teile der Elite und erfahrene Fachleute halten sich abseits. Wie lange das gut geht, lässt sich schwer vorhersagen.

Martin Gehlen

Wo ist meine Stimme, skandieren seit dem 12. Juni die Anhänger der grünen Opposition. Wir wollen unsere Stimmen zurück, titelte letzte Woche eine stramm konservative Zeitung an die Adresse des umstrittenen Präsidenten. Sieben Wochen nach seiner angeblich fulminanten Wiederwahl sitzt Mahmud Ahmadinedschad zwischen allen Stühlen. Heute wird er vom Obersten Religionsführer Ali Chamenei offiziell für die zweite Amtszeit bestätigt, am Mittwoch vor dem Parlament feierlich vereidigt. Untermalt wird dieser Staatsakt von anhaltenden Unruhen auf den Straßen, aber auch wüsten Reibereien im eigenen Lager, einem unappetitlichen Schauprozess in Teheran sowie grausigen Details über die Brutalität in den Gefängnissen gegen verhaftete Demonstranten und Reformpolitiker.

Die Islamische Republik durchlebt die tiefste Legitimitätskrise ihrer Existenz, ohne dass ein Ende absehbar ist. Ahmadinedschads Wiederwahl per Großbetrug durchzusetzen – die innen- und außenpolitischen Kosten für diesen Handstreich erweisen sich als so gewaltig, dass sie das ganze Staatssystem in den Konkurs treiben könnten. Mir Hossein Mussawi und Mehdi Karroubi haben sich als politische Gegenspieler des Präsidenten fest etabliert. Ihr Rückhalt bei der Bevölkerung ist ungebrochen. Mussawi hat bereits angekündigt, die Proteste als politische Bewegung zu verstetigen, um Reformen durchzusetzen und das Präsidentenamt zurückzuerobern. Auch bietet der politische und religiöse Kalender des Landes jede Woche neue Anlässe, um auf die Straße zu gehen und Grün zu zeigen.

Dagegen ist Ahmadinedschad mit seiner Strategie, der Opposition durch ein gemäßigteres Kabinett entgegenzukommen, schon vor seiner Vereidigung gescheitert. Seinen unkonventionellen Vize musste er auf Druck Chameneis nach einer Woche absetzen. Das von Konservativen beherrschte Parlament droht sogar mit Misstrauensvotum, wenn die zentralen Kabinettsposten Innen, Verteidigung, Kultur und Geheimdienst nicht mit Hardlinern besetzt werden. Denn auch die konservative Seite wird sich langsam über den Preis der Wahlfälschung bewusst. Fallen lassen kann Chamenei seinen widerspenstigen Schützling nicht, ohne Neuwahlen auszulösen. So wollen er und seine Mitstreiter wenigstens die politische Rechnung dafür eintreiben, dass sie ihm den Job retteten.

Wie lange das gut geht, lässt sich schwer vorhersagen. Eine Regierung, die sich auf Schlägertrupps, bewaffnete Motorradkommandos und Folter stützt, kann politisch nicht viel gestalten. Wichtige Teile der Elite halten sich abseits, erfahrene Fachleute wollen mit der neuen Führung nichts zu tun haben. Der Ölpreis stagniert, mit der Wirtschaft kann Ahmadinedschad nicht punkten – und auch nicht mehr mit Irans regionaler Machtstellung. Außer in Venezuela oder Weißrussland kann er sich nirgendwo mehr sehen lassen. Waren seine polternden Auftritte vor der UN während der ersten Amtszeit vielleicht noch skurril, künftig sind sie nur noch zynische Farce. Für Ende September haben die USA und Europa Teheran eine Frist für die Atomverhandlungen gesetzt. Im Weißen Haus sitzt jetzt ein Mann, den man nicht mehr als neokolonialen Verschwörer verunglimpfen kann. Barack Obama hat dem Iran Gespräche angeboten – und er will klare Antworten zum Atomprogramm. Wenn sich Chamenei und Ahmadinedschad weiter verweigern, könnten schärfere Sanktionen diesmal sogar den Beifall der eigenen Bevölkerung finden.

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