Irans Atomprogramm : Keine Rede mehr vom „Großen Satan“

Der Iran ändert seine Politik – aber alles wird er sich im Atomstreit nicht abhandeln lassen.

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Der iranische Außenminister, Mohammad Javad Zarif, unterrichtet nach dem Ende der Gespräche über das iranische Atomprogramm die Presse.
Der iranische Außenminister, Mohammad Javad Zarif, unterrichtet nach dem Ende der Gespräche über das iranische Atomprogramm die...Foto: AFP

Das Motto wirkt suggestiv und optimistisch. „Eine überflüssige Krise beenden – neue Horizonte eröffnen“ hatte Irans Außenminister in Genf über seine Powerpoint-Präsentation getitelt. Und in der Tat, nach zwei Verhandlungstagen gingen beide Seiten so zufrieden auseinander, dass sie bereits Anfang November weiterreden wollen – auch wenn Russlands Chefunterhändler wahrscheinlich der Realität am nächsten kommt mit der Einschätzung, man sei noch Kilometer voneinander entfernt und jeder Applaus verfrüht.

Der Iran hat seine Kräfte überdehnt

Trotzdem war diesmal vieles anders als in den frustrierenden Treffen zuvor. Denn die Islamische Republik braucht dringend Entspannung – nach außen und nach innen. Das ölreiche Land hat seine Kräfte überdehnt, seine Wirtschaft ist von den Sanktionen demoliert. Diplomatisch war die Isolation fast fugendicht, gegenüber der eigenen Bevölkerung ließen sich die Staatsschrauben nicht mehr fester anziehen. Und so haben die vergangenen acht Jahre unter Mahmud Ahmadinedschad den betagten Gründungsvätern der Islamischen Republik vor Augen geführt, dass eine derart flächendeckende Konfrontation in der Sackgasse enden und den Machterhalt gefährden kann.

Gleichzeitig ist mit der katastrophalen Präsidentschaft von Ahmadinedschad der erste Versuch gescheitert, die Geschicke der Islamischen Republik in die Hände von jüngeren, post-revolutionären Politikern zu legen. Und so kehrt mit Hassan Ruhani die Gründungsgeneration noch einmal an das Ruder zurück, die nun vor der letzten Dekade ihres politischen Wirkens steht. Ruhani wird nach zwei Amtszeiten 72 Jahre sein, der Oberste Revolutionsführer Ali Chamenei sogar 82, wenn er dann noch lebt. Viele dieser Jahrgänge haben während der Schah-Ära im Ausland studiert. Sie kennen die westliche Welt nicht nur als Zerrbild des „Großen Satans“. Und sie scheinen zu ahnen, dass die Islamische Republik nur dann eine Zukunft hat, wenn sie mit geringeren politischen Hypotheken in die Hände der Nachkommen gelegt werden kann. Neuralgische Probleme sind seit Jahrzehnten ungelöst – der Antagonismus zwischen dem religiös-islamischen Staatsanspruch und den Freiheitsrechten der Bürger, das Verhältnis zu den USA sowie der Globalkonflikt über die Atomambitionen. Als einziger hatte sich Hassan Ruhani im Wahlkampf eine grundlegende Neujustierung versprochen, was ihm die absolute Mehrheit eintrug.

Selbst der beste Kompromiss mit dem Iran würde allerdings noch Unsicherheiten bergen

Im Gegenzug muss sich der Westen darauf vorbereiten, das im Atomstreit auch bei besten Absichten am Ende Kompromisse stehen werden, die weiterhin Unsicherheiten in sich bergen. Denn der Iran verfügt mittlerweile über ein ausgereiftes Nuklearprogramm. Sein Arsenal an modernen Ultrazentrifugen ist nicht mehr zu vergleichen mit den kümmerlichen Prototypen vor zehn Jahren, als Ruhani das erste und einzige Moratorium mit dem Westen aushandelte. Und selbst wenn Teheran am Ende seine Vorräte an hoch angereichertem Uran herausrückt oder unter den Augen der IAEO-Kontrolleure in Brennstäbe umoxidiert: Mit seinen Kaskaden aus tausenden industrieller Zentrifugen lässt sich die Hochanreicherung jederzeit wieder reaktivieren.

Auch auf der Plutonium-Seite, dem seinerzeit vom Schah favorisierten Weg zur Atombombe, hat die Islamische Republik mit dem Bau des Schwerwasserreaktors Arak schon fast vollendete Tatsachen geschaffen. Die fünf UN-Vetomächte plus Deutschland müssen sich daher fragen, welches Ausbauniveau des iranischen Atomprogramms sie in Zukunft für akzeptabel halten und welche internationalen Kontrollen aus ihrer Sicht damit gekoppelt sein müssen.

Zu Recht hat die iranische Seite vorgeschlagen, bei den Gesprächen mit dem technischen Endzustand zu beginnen und dann den Weg dorthin zu fixieren. Die Urananreicherung insgesamt aber kann sich Teheran nicht mehr abhandeln lassen, ohne das Gefühl einer totalen Kapitulation. Und so wird eine Einigung in Genf am Ende nicht mehr erreichen als eine gewisse Garantie auf Zeit.

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