Meinung : Irgendwann muss Schluss sein

URTEIL IN DER BACKOFEN-AFFÄRE

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Nein, Einsicht oder gar Reue ist von Edwin Zimmermann wohl nicht zu erwarten. „Wenn Gutmütigkeit bestraft wird, hat man Pech gehabt“, erklärte jedenfalls der frühere brandenburgische Landwirtschaftsminister nach seiner Verurteilung wegen Subventionsbetrug und Untreue. Dabei hat es der Richter an harten Worten nicht fehlen lassen: Gegen alle gesetzlichen Vorgaben habe Zimmermann in seinem Ministerium seinen Willen durchgesetzt und bei der Förderung der Schaubäckerei seiner Familie gelogen und getäuscht. Doch Edwin Zimmermann bleibt bei seiner Pose der verfolgten Unschuld und will in Revision gehen. So starrsinnig der Angeklagte selbst ist, so wenig können es sich die Sozialdemokraten in Brandenburg erlauben, die Affäre als Zimmermanns Privatsache anzusehen, wie es ein Parteisprecher tat. Das Verhalten des ehemaligen Spitzenpolitikers belastet auch die SPD. Der bullige ExMinister will nicht begreifen, dass die Zeiten vorbei sind, in denen die Sozialdemokraten unter Ministerpräsident Stolpe das Land wie ein kleines Königreich regierten. In diesen Wochen werden in der SPD die Kandidaten für die Landtagswahl im Herbst aufgestellt. Zimmermann, der immer noch Mitglied des Landesparlaments ist, will offenbar noch einmal antreten. Seine Partei wird um ein klares Wort nicht herumkommen. gn

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