Meinung : Irgendwie riecht’s immer noch

Von Heike Jahberg

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Das wurde aber auch Zeit. Seit zwei Wochen servieren uns die Behörden immer neue, immer unappetitlichere Details zum Thema Gammelfleisch, jetzt reagiert endlich auch die Politik. Das ist gut so. Schade nur, dass Bundesverbraucherschutzminister Horst Seehofer und seine Länderkollegen die Zeit nicht genutzt haben, um der Fleischmafia wirklich das Handwerk zu legen.

Beispiel eins: Künftig soll es einheitliche Maßstäbe für die Arbeit der Lebensmittelkontrolleure geben. Das klingt vernünftig. Warum soll in Bayern anders kontrolliert werden als in Berlin? Doch am eigentlichen Problem geht das vorbei. 5000 Lebensmittelkontrolleure gibt es in ganz Deutschland. Das ist zu wenig, um wirklich alle Tiefkühllager, alle Fleischbetriebe, Dönerbuden oder Imbissstände kontrollieren zu können. Oder den Betrieben zumindest glaubhaft mit Kontrolle drohen zu können. Beispiel zwei: Auch auf härtere Gesetze haben sich die Politiker nicht einigen können. Stattdessen sollen die bestehenden Vorschriften strenger angewandt werden. Die Fleischmafia wird das kaum beeindrucken. Sie kann in kurzer Zeit viel Geld damit verdienen, den Verbrauchern altes, abgelaufenes, wertloses Fleisch anzudrehen. Das ist kein Kavaliersdelikt, sondern kriminell und eine Körperverletzung an den Kunden. Das muss der Staat klarmachen. Beispiel drei: Auch das neue Verbraucherinformationsgesetz bleibt auf halbem Weg stehen. Sicher ist es gut, wenn die Bürger künftig schneller erfahren, wer ihnen verdorbenes Fleisch oder gammeliges Gemüse angedreht hat. Doch noch gibt es Schlupflöcher in dem neuen Gesetz. Mit Hinweis auf vermeintliche Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse können Firmen Zeit gewinnen – auf Kosten der Verbraucher.

Auch die Bürger können etwas tun. Sie können auf Biolebensmittel ausweichen und nur noch beim Fleischer ihres Vertrauens kaufen. Doch das entlässt die Politik nicht aus ihrer Pflicht. Jeder Mensch hat ein Recht darauf, dass die Lebensmittel, die er kauft, gesundheitlich unbedenklich sind. Das gilt für teure Waren, es gilt aber auch für Döner- oder Asia-Imbisse. Der letzte große Lebensmittelskandal ist noch nicht lange her. Damals hatte Seehofer sein Ministeramt neu angetreten. Den Verbrauchern hatte er versprochen, dass sich ein solcher Skandal wie der um das Ekelfleisch nicht wiederholen wird. Seitdem sind zehn Monate vergangen. Sonst ist leider nicht viel passiert.

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