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Irland hat gewählt : Zahltag für die Gläubiger

Irland hat eine neue Regierung gewählt und die übrigen Eurostaaten ein Problem. Denn der Wahlsieger Enda Kenny wird die Bedingungen des Hilfspakets im Zuge der Finanzkrise neu verhandeln.

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Irland hat einen riesigen Schuldenberg abzutragen.
Irland hat einen riesigen Schuldenberg abzutragen.Foto: dpa

Die Iren haben die bisherigen Oppositionsparteien in die Regierung gewählt und die übrigen Eurostaaten ein Problem: Enda Kenny, der designierte künftige Premierminister der Partei Fine Gael wird kategorisch eine Neuverhandlung der Bedingungen fordern, die der Euro-Club dem Land für die Kredite zur Abwendung der Staatspleite auferlegt hat - und das zu Recht. Denn die Konditionen, mit denen die angeblichen Hilfen verknüpft wurden, sind wirtschaftlich unsinnig und in hohem Maße ungerecht.

Die Finanzkrise und der folgende Kollaps des irischen Bankensystems haben das Land hart getroffen. Die Wirtschaftsleistung ist seit 2007 um mehr als elf Prozent geschrumpft, die Arbeitslosenrate ist von vier auf 13 Prozent gestiegen und die Last der Staatsschulden droht nach Kalkulation des Internationalen Währungsfonds bis 2014 auf mehr 120 Prozent des Bruttoinlandsprodukts anzuwachsen, trotz drastischer Lohnkürzungen und Steuererhöhungen. Das ist schon schlimm genug und Irland wird diesen Schuldenberg nur abtragen können, wenn die - zum Glück gut entwickelte - Exportindustrie in den nächsten Jahren kräftig zulegt.

Die wirtschaftliche Sanierung der grünen Inselrepublik wird jedoch ganz gewiss nicht gelingen, wenn der irische Staat noch einmal zusätzlich zig Milliarden Euro in die maroden Banken pumpen muss und die Staatskasse zudem Zinsen von fast sechs Prozent auf ihre Schulden zahlen soll. Genau das ist es aber, was die anderen Euro-Staaten von Irland fordern. Denn die vermeintlichen Helfer haben bei Aushandlung des Hilfspakets auf Druck der Regierung Merkel nicht nur durchgesetzt, dass Irland Strafzinsen von 5,8 Prozent auf die Stützungskredite aus dem Krisenfonds bezahlt. Sie haben zudem - gegen den ausdrücklichen Rat der Experten des IWF - darauf bestanden, dass der irische Staat alle Gläubiger der überschuldeten Banken in vollem Umfang auszahlt. Damit aber droht dem irischen Staat nach jüngsten Berechnungen eine zusätzliche Last von bis zu 25 Milliarden Euro.

Das Motiv für diese Forderung ist ebenso durchsichtig wie unfair: Die falschen Euro-Freunde wollen die Finanzbranche ihrer Länder vor Verlusten schützen. Nicht die Iren sollen gerettet werden, sondern nur die Banken und deren vermögende Kundschaft in den anderen Eurostaaten, und das vornehmlich in Frankreich und Deutschland. Um wen es dabei geht, davon liefert eine kürzlich veröffentlichte Liste der Gläubiger der verstaatlichten Anglo Irish Bank einen Eindruck. Diese listet vom Allianz Konzern über die Deutsche Bank-Fondsgesellschaft DWS und die Landesbank Baden-Württemberg bis zur Union Investmentgesellschaft der Raiffeisenbanken all die üblichen Verdächtigen auf, die auch schon von der Bankenrettung im Herbst 2008 profitierten. Sie alle haben mit ihren Investitionen bei Irlands Banken erheblich zum Aufbau der irischen Immobilienblase beigetragen, die dann später in sich zusammen fiel. Doch für die Verluste, so wollen es ihre beamteten Lobbyisten in den Finanzministerien von Paris und Berlin, sollen allein Irlands Steuerzahler bluten.

Kein Wunder daher, dass die irischen Wähler gegen diese verlogene Hilfe aufbegehren. "Burn the bond holders", lasst die Anleihebesitzer bluten, war denn auch einer der Schlachtrufe während des Wahlkampfs und zugleich das zentrale Versprechen der Opposition. Folglich wird sich Irlands künftiger Finanzminister mit der Forderung nach einem Beitrag der Gläubiger mittels eines "haircut", eines Teilerlasses der Bankschulden nicht nur auf gute Argumente sondern auch auf ein breites demokratisches Votum stützen, wenn er in Brüssel Neuverhandlungen fordert. Seine Partner aus Berlin, Paris und den 13 anderen Euro-Hauptstädten wären daher gut beraten, wenn sie seinen Forderungen entgegen kommen. Gewiss, Irland trägt wegen der sträflichen Vernachlässigung der Bankenaufsicht und der Verfilzung der politischen Klasse mit den Immobilienzockern den größten Teil der Verantwortung. Aber das rechtfertigt nicht, die gesamte irische Bevölkerung für die Fehlinvestitionen der europäischen Finanzbranche auf Jahrzehnte hinaus in Haftung zu nehmen. Wenn auf diesem Weg nicht nur die Strafzinsen gesenkt sondern auch die Regeln der Marktwirtschaft für Gläubiger wieder eingeführt werden, sollten wir Irlands Wählern sogar dankbar sein. Das nächste Rettungspaket kommt bestimmt, voraussichtlich für Portugal. Müssten die Gläubiger in Irland ihren Beitrag leisten, wäre das für Portugal nur recht und billig. Das würde nicht nur viel Steuergeld sparen, sondern einen Beitrag zur Gerechtigkeit leisten. Irland, geh Du voran!

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