Meinung : Islam-Unterricht: Draußen vor der Tür

Gerd Nowakowski

Aus seiner Meinung hat Berlins Schulsenator Klaus Böger nie einen Hehl gemacht: Die islamische Föderation will er nicht in den Schulen sehen. Der ablehnende Bescheid, den die Föderation gestern erhielt, ist deshalb keine Überraschung. Klaus Böger hatte jedoch lange gezögert mit dem blauen Brief. Denn der Senator weiß: Der Streit ist mit der Ablehnung nicht zu Ende - und sein "Nein" nur die zweitbeste Lösung.

Seit nahezu zehn Jahren will sich die Föderation den Zugang zu den Berliner Schulen ertrotzen, das Bundesverwaltungsgericht hat ihr Recht gegeben. Seitdem spielt der Senat auf Zeit, auch wenn seine Mitglieder das offiziell abstreiten. Nachdem sich Hinweise des Verfassungsschutzes auf politische Verbindungen zu radikalen Islamisten vor Gericht nicht belegen ließen, wurden mehrfach die vorgelegten Unterrichtspläne bemängelt. Aus der Luft gegriffen sind die Einwände nicht. Auch der jüngste Antrag provoziert die Frage, ob der Lehrplan mit demokratischen Verfassungsprinzipien vereinbar ist. Die Ablehnung ist begründbar - das Unbehagen am Verfahren aber bleibt.

Dass der Senat zu juristischen und bürokratischen Winkelzügen greifen musste, hat er sich freilich selbst zuzuschreiben. Die hartnäckigen Islamisten haben vorgeführt, wie die Landesregierung sich in ihren eigenen Fallstricken verheddert. Im Gegensatz zu anderen Bundesländern - ausgenommen Bremen und Brandenburg - gibt es in Berlin keinen staatlich geregelten Religionsunterricht, der liegt in den Händen der Religionsgemeinschaften selbst. Was den christlichen Kirchen erlaubt ist, darf den Muslimen nicht verwehrt werden, argumentierten erfolgreich deren Anwälte. Und ist die Islamische Föderation erfolgreich, dann drängen viele andere religiöse Gruppen hinterher.

Wer die Föderation demokratisch einwandfrei und juristisch sauber vor der Schultür halten will, muss das Berliner Schulgesetz ändern. Eine juristische Krücke wäre es, den Begriff der Religionsgemeinschaft so eng zu fassen, dass Islamisten oder Sekten keine Chance auf Anerkennung haben.

Der klarere Weg: Der Senat könnte ein reguläres Schulfach Ethik, Philosophie und Religion einführen. In einem verpflichtenden wertevermittelnden Unterricht hätte auch islamische Religionskunde einen Platz - unter staatlicher Kontrolle. Die Berliner CDU ist für eine solche Lösung, die protestantische und katholische Kirche lehnt dies ebenfalls nicht ab - und auch der sozialdemokratische Schulsenator Klaus Böger möchte diesen Weg gehen. Nur steht er damit in der SPD ziemlich allein. Und was in der Großen Koalition nicht klappte, hat unter Rot-Grün erst recht keine Chance. So wird sich Schulsenator Böger wider die eigene Überzeugung weiter durchmogeln müssen.

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