Meinung : Israel hat gewählt: Lauter Verlierer

Clemens Wergin

Es ist die härteste aller politischen Strafen: Ehud Barak hat mit etwa 25 Prozentpunkten Abstand gegen seinen Herausforderer Ariel Scharon verloren. Eine schallende Ohrfeige der Wähler, nach der sich Barak erst einmal von der Politik verabschiedet. Wie das Kaninchen auf die Schlange schaut jetzt die arabische Welt auf Scharon. Syriens staatliche Medien sprachen gar von einer offenen "Kriegserklärung an die Araber".

Es ist eingetreten, was Kommentatoren als politisches Schreckensszenario an die Wand malten. Scharon hat nicht nur gewonnen, sondern haushoch gewonnen. Viel hängt jetzt davon ab, was die Arbeitspartei aus ihrem Wahldebakel macht. Zieht sie sich in die politische Schmollecke zurück? Das war zumindest die spontane Reaktion Baraks auf Scharons Angebot zur Regierungsbeteiligung. Oder überwindet sie sich und geht eine große Koalition mit Scharon ein? Für letzteres steht Shimon Peres, der verhindern möchte, dass Scharon mit einer streng national-religiös ausgerichteten Koalition die letzten Reste des in Oslo begonnenen Friedensprozesses in Scherben schlägt.

Eine No-win-Situation. Die Versuchung ist groß, Scharon erstmal machen zu lassen. Denn seine Vorstellung vom Frieden ist eine Chimäre, die der Überprüfung in der Realität nicht standhält. Schon allein, weil er auf palästinensischer Seite keinen Partner finden wird, der seine Maximalbedingungen auch nur im Entferntesten akzeptieren könnte. Scharon also an die Wand fahren lassen und dann auf die nächsten Wahlen hoffen? Nur, dann könnte es zu spät sein, könnte jeder Wiederbelebungsversuch am Friedensprozess vergeblich sein. Scharon hat mit Blick auf den bis Ende März zu verabschiedenden Haushalt schon angedeutet, dass er möglicherweise zunächst eine Übergangsregierung ohne die Arbeitspartei bilden will. Ein Vorwand, mit dem er im Bewusstsein eigener Stärke versucht, schon jetzt von Wahlkampfversprechen abzurücken.

In der Arbeitspartei zeichnet sich ab, dass Peres zunächst die Parteiführung übernimmt, damit danach ein Jüngerer gewählt werden kann. Sollte die Partei Peres folgen, dürfte es Scharon schwer fallen, einer großen Koalition eine Absage zu erteilen. Der Friedensprozess ist aber ohnehin zunächst auf Eis gelegt - mangels gemeinsamer Geschäftsgrundlage. Die Frage wird sein, ob es der Arbeitspartei gelingt, Scharon von einer allzu aktionistischen Politik in den besetzten Gebieten abzuhalten. Sowohl was Reaktionen auf palästinensische Gewalt anbetrifft als auch den Ausbau von Siedlungen. Denn das ist das Einzige, was man nun erhoffen kann: dass der Friedensprozess überwintert, ohne ganz einzugehen.

Und die Palästinenser? Barak oder Scharon, dass sei doch dasselbe, tönt Arafat. Doch die Hektik, mit der Arafat in Taba noch eine Übereinkunft erzielen wollte, zeigte: Er weiß, was für ein Fehler die Al-Aksa-Intifada war, die Israel in die Arme Scharons trieb. Bisher war Arafat die einzige Konstante im Friedensprozess, die israelischen Premiers wechselten in immer kürzeren Abständen. Nun ist aber seine Zeit vorbei. Kaum zu glauben, dass er eine zweijährige Pause im Friedensprozess - wie unter Netanjahu - noch einmal durchhält. Schon stellen andere, wie der populäre Tansim-Führer Barghuti, unverhohlen die Machtfrage.

Arafat hat seine Lektion gelernt. Doch die Lehren daraus wird wohl ein anderer ziehen müssen. Man darf gespannt sein, welche Friedenskonzepte Scharon anbietet. Vielleicht ist er ja der notwendige Teil einer Lernphase auf beiden Seiten. Frieden als Trial-and-Error-Prozess. Mit der Hoffnung auf die Geduld der Geschichte.

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