Meinung : Israel: Kuh erfolgreich gemolken

clw

Ariel Scharon geht kein Risiko ein. Deswegen hat er die Shas in seine Koalition geholt: Ohne die 17 Abgeordnete der orthodoxen Partei wäre keine stabile Regierung möglich. Doch um das Image des Machers nicht zu verlieren, musste Scharon auf allen Gebieten klein beigeben: Die Orthodoxen bekommen das Innenministerium und das Religionsministerium sowie einen Staatssekretär im Bildungsministerium. Dazu kommen Arbeit und Soziales, Gesundheit und ein Ministerium für Jerusalem. Damit kontrolliert Shas alle staatlichen Quellen, aus denen ihr weitverzweigtes Netz sozialer Einrichtungen alimentiert wird. Scharon setzt den Fehler fort, unter dem Israel seit Jahren krankt: Er gewährt Shas immer größeren Einfluss auf die Gesellschaft. Seit Jahren werden Sozialgelder vom staatlichen zum orthodoxen Sektor umgeschichtet. Immer mehr ärmere Israelis sind auf Shas-Institutionen angewiesen. Ergebnis: Die Orthodoxen helfen in der Not und fangen so Wähler. Nur eines hat Scharon erreicht: Der Koalitionszwang wird in Sachen neues Wahlgesetz aufgehoben. Shas darf zwar gegen das Gesetz stimmen, das den eigenen Einfluss beschneiden soll. Erpressungsmöglichkeiten hat sie nicht. So steigt die Chance, dass es einer weltlichen Koalition gelingen wird, das neue Gesetz zu verabschieden. Damit Israel endlich wieder regierbar wird - auch ohne nationalen Notstand.

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