Meinung : Israel: Rücktrickserei

Charles A. Landsmann

Der israelische Ministerpräsident Ehud Barak hat seinen Rücktritt eingereicht. Es war allerdings weniger ein Rücktritt als eine Rücktrickserei.

Überfällig war er schon lange, doch er kam exakt zum falschen Zeitpunkt: Früher oder später, ja, nur nicht jetzt. Aber früher, das heißt vor dreizehn Tagen, stimmte Barak der Parlamentsauflösung und vorzeitigen Neuwahlen noch zu - die er mit dem Rücktritt nun umgehen will. Und später, also morgen, hätte er mit einem Rücktritt eine eventuell peinliche Situation vermeiden können. Denn bis heute kann die Knesset die Regierung noch durch ein Misstrauensvotum stürzen und Neuwahlen erzwingen.

Die Wähler, selbst die Minister, fühlen sich bei Baraks Politikstil wie bei einem Tennismatch. Einige Zeit können sie den Bällen folgen, doch dann wird ihnen schwindlig und sie verlieren jedes Interesse an Spiel und Spieler. Dabei hat Ehud Barak Israels Armee aus dem Libanon herausgeführt und der israelischen Wirtschaft zu einem Rekordwachstum verholfen, mit über 100 000 Arbeitsplätzen. Doch all das interessiert jetzt nicht mehr. Der Fast-Krieg mit den Palästinensern hat Angst um die eigene Sicherheit ausgelöst, und die dürfte wohl wahlentscheidend sein.

Also muss Ehud Barak den Wählern mindestens eine Teil-Übereinkunft mit den Palästinensern plus einen vollständigen Waffenstillstand vorweisen. Dazu hat er, wenn es zu der von ihm angestrebten Separat-Wahl nur des Regierungschefs kommen sollte, nicht einmal zwei Monate Zeit. Wieder einmal hat sich Barak damit selbst unter Zeitdruck gesetzt, obwohl er noch letzte Woche getobt hatte, wer ihn unter Zeitdruck setze, handle unverantwortlich.

Baraks Chancen, bis zum Wahltermin irgendein Abkommen mit Jassir Arafat zu unterzeichnen, stehen laut seinen eigenen Aussagen ausgesprochen schlecht. Er hat sein persönliches und Israels politisches Schicksal in die Hände des ebenfalls unberechenbaren und ihm feindlich gesinnten Palästinenserführers gelegt. Arafat wird demnach die israelischen Wahlen entscheiden. Versteht der den bewaffneten Kampf weiterhin als legitime Waffe des Widerstandes, so wird ein Terroranschlag unmittelbar vor den Wahlen, wie mehrfach geschehen, diese entscheiden - zu Ungunsten Baraks und des Friedenslagers und zu Gunsten von Netanjahu (oder gar Ariel Scharon) und des "Nationalen Lagers" einschließlich der extremistischen Siedler.

Die Chancen, dass Arafat mit einem Netanjahu, von einem Scharon ganz zu schweigen, zu einem Friedensvertrag kommt, seinen Staat Palästina mit israelischer Zustimmung ausrufen kann, sind gleich Null. Und auch weil eine rechtsnationalistische Regierung den Verhandlungen mit Syrien Priorität einräumen würde, tut Arafat gut daran, die anstehenden Wahlen in Israel nicht als dessen interne Angelegenheit zu betrachten, sondern zu versuchen, sich mit Barak doch noch zu einigen, dem Frieden und Palästina zuliebe.

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