Israel und die EU : Tiefpunkt einer schwierigen Beziehung

Israel ist von der EU enttäuscht. Dabei sollte das Land wissen, dass die Siedler ein Hindernis auf dem Weg zu einem dauerhaften Frieden sind. Christian Böhme hält ein Zeichen der Missbilligung daher für folgerichtig.

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Israelische Siedlungen sollen von der EU nicht mehr gefördert werden.
Israelische Siedlungen sollen von der EU nicht mehr gefördert werden.Foto: Reuters

Das Verhältnis gilt schon lange als angespannt. Doch nun haben die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Israel einen neuen Tiefpunkt erreicht. Zumindest aus Sicht vieler Israelis. Seit Jahren herrscht bei ihnen die Meinung vor, dass von der EU kaum Freundlichkeiten zu erwarten seien, dafür aber eine Menge an politischen Vorbehalten. Brüssel arbeite sich regelmäßig am jüdischen Staat ab, monieren die Skeptiker – und fühlen sich jetzt durch neue Förderrichtlinien für EU-Projekte in Israel bestätigt. Nicht ganz zu Unrecht.

Nun mag man den von Europa Enttäuschten entgegenhalten, sie sollten sich nicht so haben. Wenn Brüssel etwa für Forschungsprogramme in den besetzten Gebieten kein Geld mehr zur Verfügung stelle, habe das seine guten Gründe. Immerhin sei es doch völlig undenkbar, über diesen Weg den illegalen, völkerrechtswidrigen Siedlungsbau auch noch mit einem großen Haufen Euro-Scheinen zu fördern.

In der Tat sind die oftmals militanten Aktivitäten der radikalen Siedler nicht nur ein Ärgernis, sondern auch ein echter Affront gegenüber den Palästinensern und ein großes Hindernis auf dem Weg zu neuen Friedensgesprächen – wenn auch beileibe nicht das einzige oder gar entscheidende. Insofern ist es folgerichtig, dass die Europäische Union ein Zeichen der Missbilligung setzt.

Nur: Es ist überhaupt nicht ausgemacht, dass sich das Abdrehen des Geldhahns irgendwie positiv auf die Gesprächsbereitschaft der israelischen Regierung auswirken wird. Ungebetene Einflussnahme in Sachen Nahost-Friedensprozess quittiert Ministerpräsident Benjamin Netanjahu nämlich zumeist mit der ihm eigenen Bockigkeit. Er lasse sich von niemandem die Grenzen Israels diktieren, polterte „Bibi“ am Mittwoch. Sollte Netanjahu an den Verhandlungstisch zurückkehren, dann allein, weil Washington es ihm (wie auch immer) schmackhaft gemacht hat.

Vielleicht mit dem Hinweis, dass Europa seine Förderrichtlinien noch einmal überdenken könnte. US-Außenminister John Kerry bereist derzeit die Region, hält Bewegung im Nahost-Konflikt für denkbar. Vielleicht auch, weil er um die Kraft möglicher Geschenke weiß.

Doch selbst wenn es so kommen sollte – dem Ansehen der Europäer in Israel käme dieser Umstand wohl kaum zugute. Die Enttäuschung ist und bleibt groß. Und sie wiegt besonders schwer, weil viele Israelis im Grunde davon überzeugt sind, ein Teil Europas zu sein. Doch das Gefühl wird stärker, unerwünscht zu sein. Schade.

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