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Israel vor der Wahl : Land ohne Partner

20.01.2013 15:06 UhrVon Sylke Tempel
Benjamin Netanjahu.Bild vergrößern
Benjamin Netanjahu. - Foto: Reuters

Israel ist mehr denn je auf politische Verbündete angewiesen. Das sollte nach der Wahl endlich auch Benjamin Netanjahu einsehen.

Versetzen wir uns für einen Moment in die Lage eines israelischen Wählers: In einem Land von nur sieben Millionen Einwohnern darf, nein, muss er sich zwischen gut zwei Dutzend Parteien entscheiden, von denen immerhin noch fünfzehn einigermaßen gute Chancen haben, die Zweiprozenthürde zu reißen und Sitze im israelischen Parlament, der Knesset, zu erringen.

Etwa die Hälfte dieser Parteien sind reine Klientelgruppen wie „United Torah Judaism“, die nur von aschkenasischen, also ursprünglich aus Europa stammenden Ultra-Orthodoxen gewählt wird; „Schas“, die Vertreterin der sephardischen, also ursprünglich aus Nordafrika und dem Nahen und Mittleren Osten stammenden Ultra-Orthodoxen, die wiederum mit den aschkenasischen Ultra-Orthodoxen wenig zu tun haben wollen; „Hadasch“, eine arabisch-jüdische kommunistische Partei; „Balad“, die im Grunde eine Ein-Mann-Partei des israelisch-arabischen Politikers Azmi Bischara ist und ihr Programm als „sozialistisch-demokratisch“ definiert; eine Reihe weiterer kleiner arabischer Parteien, die sich – je nach Verhältnis der jeweiligen Politiker zueinander – zu einer gemeinsamen Liste zusammenschließen oder auch nicht; „Meretz“, die in den Hochzeiten des Osloer Friedensprozesses der Juniorpartner der Rabin-Regierung war und jetzt nur noch eine schrumpfende Klientel alternativer und friedensbewegter Tel Aviver mobilisieren kann; „Yesh Atid“, („Es gibt eine Zukunft“ – in keinem anderen demokratischen Land finden Politiker dermaßen pathetische Namen für ihre Parteien wie in Israel) wiederum wurde nur gegründet, um dem Einfluss der Ultra-Orthodoxen auf das tägliche Leben in Einhalt zu gebieten.

Keine dieser Parteien besitzt ein Programm, das über ein Spezialanliegen oder die Interessen einer ganz bestimmten Gruppierung hinausgehen würde. Sie sind Mehrheitsbeschaffer im israelischen Koalitionszirkus, Beiboote, die sich ohne Vertäuung an eines oder gar mehrere größere Parteischiffe gar nicht erst in die wilden Wasser der Politik wagen könnten. Die Chefruderer dieser Politjollen aber benehmen sich häufig, als trügen sie die breiten Streifen eines Admirals am Ärmel.

In einem Land wie Israel, das eine notorisch lebendige Streitkultur pflegt, wäre das vielleicht nicht weiter tragisch, verfügten wenigstens die großen Schiffe über gut verfugte Planken, feste Anker und Kapitäne, die mit klarem Kurs solch eine Koalitionsflottille über die raue See zu steuern wüssten. Doch weit gefehlt. Auch die Parteien, die nach derzeitigen Umfragen über zehn Prozent liegen (was in Israel schon als beeindruckend gilt), sind Patchwork ohne überzeugendes Programm. Der rechte – und wirtschaftspolitisch geradezu thatcheristische – „Likud“ von Benjamin Netanjahu hat sich jüngst mit der bei den russischen Einwanderern beliebten Partei „Israel Beitenu“ („Unser Haus Israel“) des ehemaligen Außenministers Avigdor Liebermann zusammengetan, gegen den derzeit wegen Betrugs und Vorteilsnahme ermittelt wird.

Netanjahus großes Thema des vergangenen Jahres, nämlich ein Stopp des iranischen Nuklearprogramms womöglich auch mit militärischen Mitteln, hat er allen gegenteiligen Ankündigungen zum Trotz in diesem Wahlkampf kaum mehr bedient. In der Frage, was er denn mit den Palästinensern anzufangen gedenke, bleibt er undeutlich. Zu einer Zwei-Staaten-Lösung hat er sich wohl bekannt, aber nur in einer Rede, die er schon vor mittlerweile zwei Jahren gehalten hat. Verhandlungen will er „ohne Vorbedingungen“ führen, was nichts als ein uralter Trick aus der Diplomatenkiste ist, denn es bedeutet: Was bisher auf dem Tisch lag, wie das Angebot des ehemaligen Premiers Ehud Olmert von 2008, Jerusalem zu teilen und sich aus 98 Prozent der West Bank zurückzuziehen, gilt als abgeräumt. (Nun gut, der palästinensische Präsident Machmud Abbas hatte ohnehin abgelehnt.) Auch einen Siedlungsstopp als Vorbedingung für Gespräche hält er für nicht akzeptabel.

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