Israels neue Regierung : Oh Schreck, oh Graus

Benjamin Netanjahu hat eine neue israelische Regierung gebildet – und dabei viele Fehler begangen.

Charles A. Landsmann

Seine Regierung ist die größte und teuerste aller Zeiten mit 30 Ministern und sieben bis acht Vizeministern. Jeder zweite Koalitionsabgeordnete sitzt nun in der Exekutive! Dabei hätte Netanjahu von Anfang an einen anderen Schlüssel bei den Koalitionsverhandlungen anwenden müssen: zum Beispiel ein Minister auf vier Abgeordnete. Keine Partnerpartei hätte sich dem widersetzt.

Israels neue Regierung setzt in erster Linie andere außen- und sicherheitspolitische Prioritäten als die vorherige. Der nationalkonservative Neinsager Netanjahu als Ministerpräsident und sein Außenminister, der brutale Nationalist Avigdor Lieberman, bilden das Führungsduo. Leidtragende werden die Palästinenser sein. Zwar hat Netanjahu der Arbeitspartei die Fortsetzung der Verhandlungen zugesagt. Doch da er in diesen nicht das bisher vorgegebene Ziel anstrebt – nämlich die Gründung eines unabhängigen palästinensischen Staates – und auch nicht bereit ist, das Kernthema Jerusalem anzusprechen, scheinen solche Verhandlungen sinnlos und stehen, bevor sie überhaupt begonnen haben, bereits vor ihrem Scheitern. Palästina ist damit wieder in weite Ferne gerückt. Es sei denn, die USA und die EU, das Nahostquartett, dem zudem die UN und Russland angehören, üben massiv Druck aus.

Dem Kern des Nahostkonflikts, der israelisch-palästinensischen Konfrontation, wird erstmals seit Jahrzehnten nun nicht mehr oberste politische Priorität eingeräumt. Stattdessen sehen Netanjahu und Lieberman – vielleicht zu Recht – in der nuklearen Aufrüstung und dem Raketenarsenal des Iran die große, einzig existenzielle Bedrohung Israels. Entsprechend wollen sie sich auf die Abwehr dieser hochaktuellen Gefahr konzentrieren, wie es seinerzeit schon der damalige Strategieminister Lieberman gefordert hatte. Auch darüber, wie diese Gefahr beseitigt werden soll, sind sich Netanjahu und Lieberman einig – unter allen Umständen und notfalls mit allen Mitteln. Anders gesagt: Wenn diplomatischer Druck und wirtschaftliche Sanktionen gegen Teheran die iranische Atombombe nicht verhindern können, dann würden dies Israels Geheimdienst Mossad und/oder Spezialeinheiten der Armee tun. Die Pläne dafür liegen seit langem bereit.

Wer im Extremfall eine militärische Aktion Israels mit all ihren dramatischen Folgen noch verhindern könnte, wäre wohl Verteidigungsminister Ehud Barak. Der Arbeitsparteichef, selbst ehemaliger Kommandant des Elite-„Kommando des Generalstabes“ (und damit einst direkter militärischer Vorgesetzter von Netanjahu) und Armee-Oberkommandierender, hat als einer der weltweit wenigen Experten vor dem Irakkrieg die Amerikaner vor dem berüchtigten „Tag danach“ gewarnt, nämlich dem mörderisch-bürgerkriegsähnlichen Geschehen nach dem Sturz Saddam Husseins. Es war ebenfalls Barak, der aus ähnlichen Gründen am längsten mit der Zustimmung zur Großattacke auf die Hamas im Gazastreifen wartete. Zwar wissen die Israelis, wie gegen die iranische Atomanlagen vorzugehen wäre, doch wie Teherans Reaktion ausfallen würde, können sie höchstens ahnen.

Dem Nahen und Mittleren Osten drohen höchst unruhige Zeiten, falls Netanjahu seine Pläne tatsächlich umsetzen will. Die Palästinenser dürften ihre Zurücksetzung nicht einfach hinnehmen, die Hamas würde bedrohlich gestärkt, und Teherans wahrscheinliche Reaktion lässt Schlimmstes befürchten.

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