Israels Politik und die Korruption : Taten in Serie

Zwei israelische Minister müssen ins Gefängnis, früheren Staatspräsidenten und Regierungschefs wird der Prozess gemacht. Doch der erste Eindruck täuscht: Israels Politiker sind nicht krimineller als anderswo.

Charles A. Landsmann

Der erste Eindruck täuscht. Israels Politiker sind nicht krimineller als anderswo. Die Korruption hat nicht alle Bereiche der öffentlichen Verwaltung erfasst. Viele der Mächtigen im jüdischen Staat mögen zwar immer noch glauben, sie stünden über dem Gesetz. Doch die Hüter dieser Gesetze gebieten ihnen immer häufiger und immer erfolgreicher Einhalt. Gerade einige turbulente Ereignisse der vergangenen Tage lassen nicht nur hoffen, sondern auch ahnen, dass die schlimme Entwicklung gestoppt werden konnte.

Schlomo Benizri und Abraham Hirchson, zwei ehemalige israelische Minister, haben sich mit allen Mitteln, mit der Hilfe gerissener Anwälte und juristischer Tricks, mit scheinheiligen Charakterzeugnissen und in einem Fall gar mit einer heuchlerischen Bitte um Begnadigung gegen die harschen Urteile zur Wehr gesetzt. Doch am heutigen Dienstag werden sie beide für jeweils vier bis fünf Jahre ins Gefängnis müssen.

Ähnliches droht dem ehemaligen Staatspräsidenten Mosche Katzav, der wegen sexueller Belästigung ab heute vor Gericht steht und der in der Anklageschrift als „Serientäter“ bezeichnet wird. Nicht anders könnte es dem früheren Regierungschef Ehud Olmert ergehen, den die Staatsanwaltschaft für hochkorrupt hält. Wahrscheinlich ist inzwischen auch eine Anklage gegen Außenminister Avigdor Lieberman wegen mutmaßlicher Bestechlichkeit.

Das zufällige Aufeinandertreffen der Termine der Haftantritte, des Prozessbeginns, der Anklageerhebung und des Abschlusses der polizeilichen Untersuchung mag den Eindruck erwecken, als gehöre Israel zu den korruptesten Staaten der Welt. Doch dabei wird übersehen, dass die genannten Fälle trotz allem die Ausnahme sind. Israels Justiz ist entschlossen gegen die Mächtigen im Staat vorgegangen – auch wenn jeder einzelne Skandal dem Image des jüdischen Staates geschadet hat und den Glauben seiner Bürger an ihn erschütterte. Letztlich aber könnte dieser Kampf auch ein Vorbild für andere Staaten sein. Nämlich dann, wenn es tatsächlich gelingen sollte, den Politikern, die nun die Justiz unter Beschuss genommen haben, ihre ethischen Grenzen aufzuzeigen.

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