Israels Siedlungsbau : Ansichtssache

Israel baut immer weiter Siedlungen um Jerusalem herum: Doch die Amerikaner sind hilflos

Charles A. Landsmann

Hillary Clintons Lob für die angeblich restriktive Siedlungspolitik der israelischen Regierung ist nur wenige Wochen alt. Und nun das: Israel bewilligt den Bau von 900 neuen „Wohneinheiten“. Doch während für Palästinenser, Amerikaner, Europäer, ja für die gesamte internationale Gemeinschaft Westjordanland, Jordansenke und Ostjerusalem ein und dasselbe sind – nämlich von Israel besetze palästinensische Gebiete – unterscheidet Israel zwischen dem annektierten Ostjerusalem und den übrigen Gebieten. Der Ostteil seiner „ewigen Hauptstadt“, einschließlich der eingemeindeten Dörfer der näheren Umgebung, sei israelisches Staatsgebiet. Folglich gelte hier die Baubeschränkung nicht. Deshalb weist Benjamin Netanjahu jeden internationalen Protest gegen den Ausbau des Vororts Gilo von sich: Gilo sei Jerusalem und Jerusalem sei Israel. Außerdem weiß er, dass Gilo auch vom israelischen Friedenslager als verloren angesehen wird, weil es nicht inmitten arabischen Wohngebietes erstellt worden ist. Es herrsche nationaler Konsens in Bezug auf Gilo, teilt die israelische Regierung der amerikanischen mit, die sich provoziert, aber auch hilflos fühlt. cal

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