Israels Siedlungspolitik : Wahnwitz

Es wird nicht verhandelt, es wird gebaut. Israels Premier Benjamin Netanjahu hat seinen Machterhalt über alles gestellt und dies um jeden Preis.

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Der Versuch der Amerikaner, die Israelis zu einer Pause beim Bau neuer Siedlungen zu bewegen, ist gescheitert. Und damit wurde die mikroskopisch kleine Hoffnung auf Fortschritte in die richtige Richtung geopfert. Es sind, wie immer, nicht allein die Israelis für den desolaten Zustand des gesamten Prozesses verantwortlich. Die unrealistische Politik der Amerikaner und die Sturheit der Palästinenser tragen eine wesentliche Mitverantwortung oder gar -schuld. Doch Benjamin Netanjahu hat mit seiner politisch-ideologischen Kehrtwende zugunsten der sogenannten Zwei-Staaten-Lösung Hoffnungen geweckt, die sich nun als Totgeburt erweisen. Er hat seinen Machterhalt über alles gestellt und dies um jeden Preis. Der eben erst gelöschte verheerende Waldbrand und die am Mittwoch veröffentlichte vernichtende Kritik des Staatskontrolleurs haben die wahnwitzigen politischen Prioritäten der Regierung Netanjahu offenbart: Weiterhin Milliarden für den Siedlungsbau, aber nur Brosamen für lebensrettende Vorkehrungen für den Katastrophenfall. Vom Nahostfrieden spricht dabei niemand mehr.

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