Meinung : Ist Altersarmut bald Normalität?

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„Rentner müssen bis 2015 mit Einschnitten rechnen“ von Heike Jahberg vom 21. März

Das die heutigen Rentner in Zukunft mit Einschnitten rechnen müssen, ist für diese sicher unangenehm, keine Frage. Fakt ist aber auch, dass die künftigen Rentnergenerationen von noch deutlich größeren Einschnitten betroffen sein werden: Viele Menschen in Deutschland, die heute Mitte vierzig oder jünger sind, sind trotz jahrzehntelang eingezahlter Rentenbeiträge von Altersarmut bedroht. Und das gilt auch für viele, die eine staatlich geförderte Riester-Rente abgeschlossen haben. Denn: Wer wenig Geld verdient und darum mit einer sehr kleinen Rente rechnen muss, hat von der Riester-Rente kaum etwas, weil sie nach heutiger Rechtslage mit der Grundsicherung verrechnet wird. Im Klartext: Wer heute wenig verdient und trotzdem vorsorgt, hilft unter Umständen vor allem dem Staat.

Dass wir mit Altersarmut als Massenphänomen rechnen müssen, dass uns der pfandflaschensammelde Rentner im Stadtbild bald als ganz normal erscheinen wird, hat viele Ursachen, zu nennen ist aber zuallererst die Erhöhung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre. Wer früher auf Rente geht, muss mit saftigen Abschlägen rechnen. Nur: Arbeitskraft und Gesundheit lassen oft eine Tätigkeit bis 65 nicht zu. Es ist auch nicht zu leugnen, dass Menschen ab einem gewissen Alter aus ihren Jobs herausgedrängt werden. Und wer als Älterer erst einmal arbeitslos ist, hat gute Chancen, bis zur Zwangsverrentung arbeitslos zu bleiben (nach neuer gesetzlicher Regelung müssen von Hartz-IV-Empfänger zum frühestmöglichen Zeitpunkt in die Altersrente gehen und können entsprechende Kürzungen nicht abwenden).

Sicher ist auch, den „Eckrentner“ mit 45 Beitragsjahren wird es in Zukunft kaum noch geben. Um künftig eine Rente zumindest auf Sozialhilfeniveau zu erreichen, muss ein Durchschnittsverdiener 35 Jahre arbeiten. Das werden viele der „Generation Praktikum“ nicht mehr schaffen. Diese Menschen müssen nicht nur mit einer sehr geringen Rente rechnen, sondern werden auf Sozialhilfe angewiesen sein.

Diese Fakten sind lange bekannt, aber unternommen wird nichts. Politiker denken anscheinend immer nur bis zur nächsten Wahl, nicht in längeren Zeiträumen.

Bernd Unger, Berlin-Tempelhof

Sehr geehrter Herr Unger,

Sicherheit im Alter und Schutz vor Armut im Rentenalter - das ist für alle von größter Bedeutung und daher zentrales Ziel der Altersvorsorgepolitik. Bis zur Einführung der dynamischen Rente 1957 mussten über 70 Prozent der Rentner zusätzlich Sozialhilfe beantragen. Heute sind es nur noch 2,5 Prozent, die zusätzliche Leistungen der Grundsicherung, wie die Sozialhilfe für Ältere seit 2003 genannt wird, beziehen. Doch der demografische Wandel stellt uns vor Herausforderungen. Durch die tiefgreifenden Rentenreformen der letzten Jahre konnte die langfristige Tragfähigkeit der gesetzlichen Rentenversicherung deutlich verbessert werden. Dennoch müssen wir uns künftig auf eine deutlich geringere gesetzliche Rente einstellen als die bisherigen Rentner, wenn wir die Berufstätigen nicht mit einem zu hohen Beitragssatz überfordern wollen. Die Erhöhung der Altersgrenze auf 67 Jahre bis 2029 hilft, Beitragssätze moderat zu halten und entspricht im Übrigen der steigenden Lebenserwartung in diesem Zeitraum.

Problematisch wird die schrittweise Absenkung der Renten jedoch für Menschen mit geringem Verdienst. Sicherheit vor Altersarmut soll künftig garantiert werden, indem die umlagefinanzierte gesetzliche Rente durch die betriebliche und die private kapitalgedeckte Altersvorsorge (so genanntes Riester-Sparen) ergänzt wird. Der Staat unterstützt den Aufbau einer betrieblichen wie einer privaten kapitalgedeckten Zusatzrente; insbesondere für Niedrigverdiener und Familien. In jüngster Zeit wurde einiges verbessert: Die Entgeltumwandlung für die betriebliche Vorsorge bleibt dauerhaft steuer- und sozialabgabenfrei. Erhebliche Beträge werden für Riester-Renten-Verträge bereitgestellt, vor allem für Familien und junge Leute. Privat Angespartes wird im Falle der Arbeitslosigkeit besser geschützt, da wir das Schonvermögen verdreifacht haben.

Doch es bleibt das Problem, dass faktisch ein Niedrigverdiener oft finanziell demjenigen gleichgestellt wird, der keine zusätzliche Vorsorge geleistet hat. Wenn Niedrigverdiener oder Versicherte mit vielen Ausfallzeiten davon ausgehen müssen, dass privates oder betriebliches Altersvorsorgevermögen voll auf die Grundsicherung im Alter angerechnet werden, schafft das keinen Anreiz zur eigenverantwortlichen Altersvorsorge und damit zur Verhinderung der Altersarmut.

Auf dieses Dilemma muss die Alterssicherungspolitik der Zukunft eine Antwort geben. Wer zusätzlich für das Alter vorgesorgt hat, der soll im Alter auch etwas davon haben. Und wer über ein langes Berufsleben regelmäßig seine Beiträge zur Altersvorsorge gezahlt hat, der soll von seiner Rente leben können. Die CDU fordert daher: Wer 35 und mehr Jahre regelmäßig aus einem Vollzeitjob in die Rentenkasse eingezahlt hat, dessen Rente sollte auch über dem Grundsicherungsniveau liegen. Unser Rentensystem braucht zeitnah eine systemimmanente und nicht nur zufällig wirkende zusätzliche Sicherung gegen Altersarmut. In der Regierungskoalition haben wir vereinbart, dafür im kommenden Jahr einen praktikablen Vorschlag vorzulegen und umzusetzen.

Freundlich grüßt Sie

— Peter Weiß (CDU), MdB, Vorsitzender der Arbeitnehmergruppe der Unionsbundestagsfraktion

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