Meinung : Italien: Europäer auf Bewährung

Clemens Wergin

War da was? Wie selbstverständlich hat Italiens neuer Regierungschef Silvio Berlusconi am Nato-Gipfel teilgenommen. Auch Gerhard Schröder gratulierte ihm vor einigen Tagen zur Ernennung, nachdem er dies nach der italienischen Wahl zunächst verweigert hatte. Europäische Freude und transatlantischer Sonnenschein, nichts war mehr zu hören von Vorbehalten gegen den milliardenschweren Unternehmer und prozessgeplagten Fernsehmonopolisten. Geht Europa nach all den an die Wand gemalten Schreckensszenarien beim EU-Gipfel am Freitag in Göteborg vollends zur Tagesordnung über - denn: da war doch nichts, oder?

Eine demokratische Wertegemeinschaft will Europa sein. Deshalb hatte sich der Kontinent vor der Italien-Wahl besorgt zu Wort gemeldet. Nicht nur, weil es in westlichen Demokratien gegen den politischen Komment verstößt, dass ein mehrfach Angeklagter und in vielen Fällen erstinstanzlich Verurteilter Ministerpräsident wird. Sondern auch, weil es sich nicht mit der von einem Regierungschef geforderten Unabhängigkeit verträgt, dass er die Medienlandschaft wie ein Monopolist dominiert und auch andere Wirtschaftsbereiche beherrscht.

Nicht zu reden von Berlusconis Partnern: Der Führer der Ex-Faschisten wurde Vize-Regierungschef, auch der ausländerfeindliche Umberto Bossi von der Lega Nord sitzt im Kabinett. Verdutzt reibt man sich die Augen. Im Fall Österreich hatte weit weniger gereicht, um Sanktionen der EU-Partner herauszufordern. Das EU-Gründungsmitglied Italien profitiert von seiner schieren Größe - und davon, dass die Österreich-Erfahrung nicht zur Wiederholung einlädt.

Gilt jetzt also die Devise, nichts wäscht weißer als eine gewonnene Wahl? An den skandalös langen italienischen Prozessen - die meist zu Verjährung führen bei Angeklagten wie Berlusconi, der zudem politisch Einfluss nimmt, um Verfahren in die Länge zu ziehen - wird Europa wohl nichts ändern können. Die EU-Partner müssen aber auf einer Lösung des Interessenkonfliktes bestehen: Die drei Fernsehsender, zwei Zeitungen und 50 Zeitschriften, die zu Berlusconis Imperium gehören, verzerren seit Jahren das öffentliche Meinungsbild in Italien. Jetzt macht Berlusconis Koalition Anstalten, auch noch den bis 2002 gewählten Aufsichtsrat der staatlichen Sender vorzeitig mit eigenen Leuten zu besetzen. Ein medialer Staatsstreich, der auf die Beherrschung von 90 Prozent des Fernsehmarktes zielt.

Berlusconis Auftritt in Brüssel war keine Absolution. Europa hat auf Aufsehen erregende Gesten verzichtet. Die EU-Regierungschefs dürfen das Problem jedoch nicht ignorieren, jetzt ist Standhaftigkeit gefragt - angefangen mit dem EU-Gipfel am Freitag. Wann immer man sich auf Europa-Ebene trifft, gilt es, den "Cavaliere" daran zu erinnern: Er muss seine drei Fernsehsender verkaufen. Am besten einzeln und an niemanden, der mit seinem Clan etwas zu tun hat.

Der Boykott gegen Österreich war spektakulärer. Und einfacher. Man musste den Partner ja nur ignorieren. Berlusconi immer und immer wieder auf das Problem anzusprechen, bis es gelöst ist, das ist mühsamer. Sollte gutes Zureden am Ende nichts nützen, kann Europa ja immer noch zur Politik der kalten Schulter greifen.

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