Meinung : Italien hat gewählt: Hans-Dietrich Genscher: Italien vertrauen - Europa bauen!

Aus der Tagesspiegel-Reihe "Positionen"<br><br>De

Italien hat gewählt. Alles spricht dafür, dass Silvio Berlusconi die neue Regierung bilden wird. Die Reaktionen in Europa sind recht unterschiedlich. Das politische Spektrum der EU-Regierungen wird in der Art erkennbar, wie sie sich zu dem Wahlergebnis äußern. Eine Einsicht allerdings scheint sich überall durchgesetzt zu haben: Die Abschaffung der Demokratie in Italien ist von der neuen Regierung nicht zu befürchten.

Interessant ist die Eilfertigkeit der Erklärungen aus allen Hauptstädten, dass man Sanktionen nicht verhängen werde. Deutlicher kann sich das schlechte Gewissen über die Sanktionspolitik gegen Österreich nicht äußern. Aber ist das der einzige Grund, warum Sanktionen nicht verhängt werden, oder ist das Ausbleiben von Sanktionen auf den neuen Sanktionskodex zurückzuführen? Oder - und das wäre nun wirklich bedenklich - behandelt man größere und kleinere Staaten in der EU unterschiedlich?

Es ist richtig, keine Sanktionen zu verhängen. Wie im Falle Österreich gibt es auch bei Italien dafür keinen Grund. Sehr viel wichtiger ist es aber, jetzt die Politik einzuschätzen, die die neue Regierung betreiben wird - nach innen und nach außen. Es gilt auch, die Würde des italienischen Volkes zu respektieren, so wie man das bei den Österreichern hätte tun sollen. Dabei ist es müßig, zu untersuchen, ob die neue Regierung gewählt oder ob die alte nur abgewählt wurde. Grafik: Italiens neues Parlament Italiens neues Parlament Eines steht fest: Die Reife der italienischen Demokratie zeigt sich auch daran, dass niemandes Bäume in den Himmel wachsen. Berlusconi erhielt nicht die von ihm erhoffte große Mehrheit. Die neue Mehrheit ist auch das Ergebnis mancher Fehler der Vergangenheit. Die Regierung Berlusconi wird damit nicht nur im Ausland, sondern auch bei den Italienern selbst auf dem Prüfstand stehen. Da sollte man der demokratischen Gesinnung der Italiener vertrauen. Immerhin gehört Italien zu den Gründungsstaaten der EU, und das italienische Volk hat nach dem Zweiten Weltkrieg nie einen Zweifel an seiner europäischen Gesinnung gelassen und es war in allen Phasen des West-Ost-Konflikts ein verlässlicher und berechenbarer Partner des westlichen Bündnisses.

Die Mitgliedstaaten der EU sind jetzt gut beraten, wenn sie sich nicht länger aufhalten mit möglichen Problemen, verursacht durch die Regierung Silvio Berlusconis, sondern wenn sie sich mit den Problemen der EU selbst befassen.

Der Erweiterungsprozess der EU ist in eine kritische Phase getreten. Es kommen Töne, und das nicht aus Rom, die mehr von nationalem Egoismus bestimmt sind als von europäischer Gesinnung. Der Wille zur Stärkung der Handlungsfähigkeit der EU, der sich schon in Nizza in Grenzen hielt, scheint ganz zu erlahmen, Vorschläge für eine Verbesserung der Handlungsfähigkeit werden mit dem Blick zurück denunziert. Der Bundeskanzler hat das eben erleben müssen.

Es lohnt sich, die neue italienische Regierung daran zu messen, wie konstruktiv sie an der Reform der EU mitwirken will. Die durch und durch europäisch denkenden Italiener werden an die eigene Regierung die gleiche Messlatte anlegen. Darum geht es jetzt nicht um eine Dämonisierung eines Mitgliedslandes. Die Grenze muss dort gezogen werden, wo eine Regierung die gemeinsamen Grundwerte in Frage stellt. Wenn das der Fall ist, dann muss das eindeutig und klar geschehen. Das heutige Italien bietet dafür keinen Anlass.

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