Meinung : Italien und sein Fürst

IMMUNITÄT FÜR BERLUSCONI

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Auf solch einen Trick wäre nicht mal Machiavelli gekommen: Sich erst zum Ministerpräsidenten wählen zu lassen und dann mit der eigenen Parlamentsmehrheit ein Gesetz zu verabschieden, mit dem alle Prozesse gegen den Regierungschef ausgesetzt werden. Alles ganz legal und mit dem Anstrich von Demokratie. Gestern also hat der römische Senat dem neuen Immunitätsgesetz zugestimmt, das Silvio Berlusconi vor einer Verurteilung wegen Richterbestechung retten soll. Damit er auch nach seiner Amtszeit als Premier nicht belangt wird, hat Berlusconi den Staatspräsidenten gleich mit in die Immunität einbezogen. Denn dieses Amt strebt er als nächstes an: Eine Politikerkarriere auf der Flucht vor Verurteilung. Doit-yourself-Gesetze zum eigenen Nutzen sind zum Markenzeichen der Regierung Berlusconi geworden. Die Eile bei der Verabschiedung des Immunitätsgesetzes, das jetzt noch die zweite Parlamentskammer passieren muss, hat zwei Gründe: Berlusconis Prozess ist relativ weit fortgeschritten und die Beweislage der Anklage gut. Zudem will der Premier die Angelegenheit vom Tisch haben, wenn Italien am 1. Juli die EU-Ratspräsidentschaft übernimmt. Ob Europa das dem selbstherrlichen neuen Fürsten Italiens durchgehen lässt? clw

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