Italien : Was will Berlusconi?

Nicht mehr ganz so barsch im Ton, in der Sache aber unerbittlich: Italiens Verfassungsrichter haben Berlusconi zum dritten Mal in derselben Sache abblitzen lassen. Allmählich müsste sogar er selbst einsehen, dass auch ein Regierungschef nicht außerhalb des Strafrechts steht.

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Stattdessen aber lärmt der allzeit getreue Kulturminister Sandro Bondi, es seien die Verfassungsrichter, welche die Prinzipien des Staates umstürzten und „die Justiz über die Demokratie“ stellten. Dass ein Regierungschef, der die Gewaltenteilung nicht akzeptiert und die Justiz ausschalten will, im westlichen Europa nichts verloren hat, ist schon oft gesagt worden; Berlusconi wird sich auch diesmal nicht davon beeindrucken lassen. Er hat eine andere Art von Staat im Kopf. Die beunruhigende Frage ist nur, wozu er den ganzen Gesetzesaufwand getrieben hat: Die drei Prozesse, die in Mailand gegen ihn laufen, wären im Lauf des Jahres wegen Verjährung recht unspektakulär eingeschlafen. Weshalb also wollte Berlusconi seinen „Schutzschild“ um jeden Preis? Was weiß er, was die Justiz noch nicht weiß? Anders als die ersten beiden Urteile erwischt der dritte Spruch der Verfassungsrichter einen politisch stark geschwächten Berlusconi – und rückt das Unausweichliche ein weiteres Stück näher: den Rücktritt.

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