Meinung : Italiens neue Regierung: Auf Kosten des Rechtsstaats

clw

Am Ende gibt es nur Sieger: Silvio Berlusconi hat in Rekordzeit sein Kabinett vorgestellt. Und auch Staatspräsident Carlo Azeglio Ciampi konnte der Regierung seinen Stempel aufdrücken: Er verhinderte einen Kandidaten der Lega Nord als Kammerpräsident. Und sperrte sich gegen Roberto Maroni als Justizminister. Schließlich war der vor einigen Jahren Präsident des norditalienischen Gegenparlaments und eignet sich daher nicht als Garant der Verfassung. Zudem bestand Ciampi auf dem Ex-WTO-Direktor Renato Ruggiero als Außenminister, damit Italien im Ausland nicht weiter an Kredit verliert. Aber auch Berlusconi hat sich durchgesetzt: Das Verteidigungsministerium ging nicht an die Alleanza Nazionale sondern an seine "Forza Italia". Außerdem gab Ciampi beim Innenministerium nach: Dort wird jetzt der Berlusconi-Intimus Claudio Scajola sitzen. Doch auf der Strecke geblieben sind die Frauen, mit nur zwei von 25 Ministerien. Und Berlusconi muss das Gesetz ändern, hat er doch die Zahl der Minister mit Portfolio von 12 auf 14 erhöht, um alle Partner zufriedenzustellen. Als eine der ersten Maßnahmen kündigte Berlusconi zudem die Einrichtung von Kommissionen zu den Schmiergeld-Prozessen und linken Politikern an, die für die Sowjetunion spioniert haben sollen. Letzteres dient als Druckmittel gegen die Linke, die von Berlusconi den Verkauf seiner Unternehmen verlangt. Die Kommission, die sich mit den Schmiergeld-Prozessen befassen soll, ist Ausdruck von Berlusconis Privatinteresse. Schließlich haben die Mailänder Richter Berlusconi und seine Firmen weiter im Visier. Schon während seiner ersten Regierungszeit 1994 versuchte er alles, um die Ermittlungen zu blockieren. Und so ist ein Verlierer schon ausgemacht: die politische Kultur - und der Rechtsstaat.

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