Italiens Sparpaket: Neues Leben

In großer Eile und lagerübergreifender Problemeinsicht hat das italienische Parlament den Entwurf zur Haushaltsstabilisierung beschlossen. Zwar ist dieses Programm eine arg improvisierte Flickschusterei und unglaubwürdig vor allem deshalb, weil es die härtesten Sparmaßnahmen auf 2013 verschiebt – das Wahljahr also. Und welche Regierung der Welt wollte die Bürger in einem Wahljahr zur Kasse bitten? Aber Italien steht trotz aller Schwäche nicht so katastrophal da, wie internationale Krisenapostel dies zuletzt weismachen wollten. Dennoch war der Vorgang von höchster Bedeutung: Nach all den Jahren, in denen Silvio Berlusconi am liebsten allein, auf dem Weg über Dekrete, regiert und das Parlament als hinderliche, langatmige Abstimmungsmaschinerie geschmäht hat, holt sich Italiens Volksvertretung ihre ureigene Rolle zurück – am Regierungschef vorbei. Das mag vorerst eine einmalige, vom Notfall diktierte Aktion gewesen sein. Aber sie zeigt: Sobald Berlusconi weg ist, finden die Parteien zu zügigen, konstruktiven, wirksamen Lösungen im Sinne des Landes. Für Italien zieht damit eine Art kopernikanische Wende herauf. Ein gesamtes politisches System ist auf dem Weg zu neuen, sachorientierten Konstellationen. pak