Meinung : Je schlimmer, desto besser

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Von Christoph von Marschall

Der Verfall beschleunigt sich rapide – und viele Türken sind erleichtert. Je schlimmer die Lage, desto besser die Aussichten, dass sich vielleicht doch einmal Grundlegendes ändert. Die Regierungskoalition ist seit Monaten gelähmt, Ministerpräsident Ecevit so krank, dass er an strategischen Sitzungen nicht mehr teilnahm. In den jüngsten Tagen sind sechs Minister zurückgetreten und haben 34 Abgeordnete seine Partei verlassen; sie ist nun nicht mehr stärkste Partei im Parlament. Ein Fiasko für Ecevit, der mit einem Reformschub in diesem Jahr die Tür zu raschen EU-Beitrittsverhandlungen aufstoßen wollte. Jetzt ist der Sturz seiner Regierung wohl nur noch eine Frage von Tagen.

Lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende, meinen Bürger, die auf den Anschluss an Europa hoffen. Sie fürchten, dass der ewige EU-Kandidat seine Chance abermals verpasst. Vor zweieinhalb Jahren, in Helsinki, hatte die EU die Türkei offiziell zum Beitrittsland promoviert. Eine Annäherungsstrategie wurde ausgearbeitet. Doch nun wird der Fortschrittsbericht der EU-Kommission Mitte Oktober wohl erneut feststellen, dass das Land die grundlegenden Bedingungen bei weitem nicht erfüllt. Und warum sollte dann der EU-Gipfel in Kopenhagen im Dezember einen Termin für den Beginn von Beitrittsverhandlungen nennen, wie es die Türkei fast ultimativ verlangt?

Es sei denn, bis dahin steht eine neue Regierung, die über Reformen nicht nur redet, sondern sie durchpeitscht. Und so hat eine produktive Unruhe das Land erfasst, über das sich in dieser Jahreszeit sonst eine Urlaub-und-Hitze-Lethargie legt, die leicht bis Anfang Oktober dauert. Doch nun sind die Spitzenpolitiker nach Ankara zurückgekehrt und ringen um den Termin für vorgezogene Neuwahlen, die zu einem Plebiszit über den EU-Kurs werden könnten. Die rechtsnationalistische Bewegung MHP unter Vizepremier Bahceli drängt auf November, damit es ja keine Reformen vor dem EU-Gipfel gibt. Sie hat schon in Ecevits Koalition die meisten Vorhaben zu Fall gebracht oder verwässert – von der Abschaffung der Todesstrafe bis zu den Gesetzesgrundlagen für kurdisch-sprachige Rundfunksendungen und kurdische Schulen.

Ecevits Kronprinz Özkan hat seinem Mentor den Rücken gewandt und kämpft für rasche Wahlen im September. Ebenso äußern sich die Ex-Premiers Mesut Yilmaz von der Mutterlandpartei (Anap), Tansu Ciller von der Partei des rechten Weges sowie der Islamist Erdogan, der sich vom EU-Kurs eine Stärkung der religiösen Grundrechte gegen das fast militant-säkulare Staatsmodell erhofft.

Ist dieser unverhofften Tatkraft zu trauen? An den strukturellen Defiziten der türkischen Politik hat sich nichts geändert: Die Parteien bilden den Volkswillen nicht ab und sind überaltert; ihre Vorsitzenden agieren in einem Feudalstil, gegen den Helmut Kohls Patriarchat fast basisdemokratisch anmutet. Die wichtigsten Wirtschaftsfelder werden direkt oder indirekt vom Staat kontrolliert, Regierungsteilhabe bedeutet in hohem Maße Zugriff auf die Verteilung ökonomischer Ressourcen. Der Wille, das zu ändern – etwa konsequent zu privatisieren – ist gering.

Zu den EU-Bedingungen ist unisono zu hören, die stünden nur auf dem Papier; wegen ihrer strategischen Bedeutung habe die Türkei Anspruch auf Rabatt. Liberalisierung wird als Gefährdung des nationalen Interesses interpretiert: in der Wirtschaft, weil die Betriebe dem internationalen Wettbewerbsdruck nicht standhalten; bei den Grund- und Bürgerrechten wegen des Kurdenkonflikts; in der Religion wegen der kemalistischen Überzeugung, dass sie den säkularen Staat bedrohe. Es gibt keine Partei, die konsequent für die Prinzipien der westeuropäischen Zivilgesellschaft eintritt. Ganz zu schweigen von der unklaren Haltung des Militärs – und dem Zypern-Streit, der noch in diesem Jahr im Zuge der EU-Erweiterung eskalieren dürfte.

Dennoch wäre es ein erster großer Schritt, wenn die Krise zu raschen Wahlen führt, die wie ein Plebiszit über den EU-Kurs wirken. Fünf weitere müssten folgen, ehe Brüssel zu Beitrittsgesprächen einladen kann. Und zwanzig, damit die Aufnahme möglich wird.

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