Meinung : Jedem sein Veto

DEUTSCHLAND GEGEN EU-EINWANDERUNGSPOLITIK

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Oft fühlen sich die Deutschen wie die besseren Europäer. Im Verfassungskonvent gibt es genug Themen, bei denen sie über den geringen Integrationswillen ihrer Partner klagen. Die Briten wollen keine Mehrheitsbeschlüsse in der Außenpolitik, die Spanier keine Stärkung der Regionen zulassen, die Franzosen sich in der Agrarpolitik nicht überstimmen lassen. Haben die Deutschen mehr Gemeinsinn? Gemach. In der Einwanderungspolitik sind sie es, die bremsen. Was man verstehen kann. Es ist eines der Themen, die hierzulande so große Emotionen auslösen, dass sie Wahlen entscheiden können. Solche Schicksalsfragen überlässt man ungern dem Mehrheitswillen der Partner. Andererseits könnten die Deutschen langsam etwas gelassener über Asyl und Zuwanderung reden. Sie sind nicht mehr Ziel Nr. eins in Europa, sondern Großbritannien. Die Bundesregierung hat selbst die Parole ausgegeben, der Verfassungsentwurf dürfe nicht aufgeschnürt werden, weil sonst alle Fortschritte wieder in Frage stehen – bis nur ein kleinster gemeinsamer Nenner übrig bleibt. Wenn alle ihre nationalen Empfindsamkeiten über den Gemeinsinn stellen, kann Europa nicht stärker werden. Was zur Frage führt, wo die Deutschen nachgeben könnten, damit auch andere Kompromisse schließen. Die Summe aller Vetos ist ein Veto gegen Europa. cvm

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