Meinung : Jeder nach seinem Feind Warum der Verfassungsschutz nicht zentralisiert werden sollte

Frank Jansen

Das Ritual ist auf makabre Weise vorhersehbar. Die Debatte um eine Reform der Sicherheitsbehörden schleppt sich dahin, obwohl alle Beteiligten von der Notwendigkeit überzeugt sind, dass die Effizienz der Ämter erhöht werden müsse. Doch dann schreckt ein Anschlag die Gemüter auf. Prompt überbieten sich Politiker und Experten mit Ad-hoc-Vorschlägen. Seit den Attentaten von Madrid geht es vor allem um den Verfassungsschutz, der umgebaut und womöglich sogar teilweise aufgelöst werden soll. Die Ideen sind nicht sonderlich neu, erscheinen aber angesichts der nun als sehr nahe empfundenen Terrorgefahr besonders diskussionswürdig. Risiken und Nebenwirkungen werden jedoch kaum wahrgenommen.

Die Auflösung aller Landesbehörden für Verfassungsschutz zugunsten des Bundesamtes in Köln, wie vom nordrhein-westfälischen CDU-Chef Jürgen Rüttgers gefordert, wäre wahrscheinlich ein schwerer Fehler. Kleine Länderfilialen des Bundesamtes könnten vermutlich kaum in der Lage sein, regional spezifische Extremismen angemessen zu beobachten und zu analysieren. Dazu sind langjährige Szenekenntnisse nötig und eine intensive Kommunikation mit den Länderpolizeien, insbesondere den Kriminalämtern. Wie diese Aufgaben gemeistert werden sollen, abgesehen von der schon heiklen Umbruchphase nach der Auflösung eines Landesamtes, sagt Rüttgers nicht.

Sinnvoll erscheint hingegen der Gedanke, in einem Verbund mehrerer Verfassungsschutzbehörden über Kompetenz-Schwerpunkte nachzudenken. Ein Beispiel: Es macht wenig Sinn, dass Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt intensiv dem Islamismus hinterherforschen, der in diesen Ländern nur marginal in Erscheinung tritt – aber umso stärker in Berlin. Der Verfassungsschutz dort könnte alle Erkenntnisse zum Islamismus, die in der Nordhälfte Ostdeutschlands anfallen, gemeinsam mit der Berliner Außenstelle des Bundesamtes bewerten und entsprechende Maßnahmen koordinieren. Die bei Berlins Nachbarn frei werdenden personellen und finanziellen Ressourcen wären, wenn nicht sofort ein Sparkommissar zuschlüge, frei für den Einsatz gegen die reale Dauergefahr in der ostdeutschen Provinz, den Rechtsextremismus.

Regionale Fusionen von Verfassungsschutzbehörden würden sicherlich auch Synergien bewirken, müssten aber langwierig über Staatsverträge bewerkstelligt werden. Der nächste Anschlag kommt früher.

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