Meinung: Jenseits der roten Linien

Die deutsche Politik wird weder in Brandenburg gemacht, noch lässt sie sich im Regelfall von Brandenburger Wahlergebnissen beeindrucken. Das könnte sich im Spätsommer ändern. Am 19. September wird der Landtag neu gewählt. Eine jüngste Umfragen signalisiert ein mögliches Kippen der bisherigen Koalition. Zwar führt SPD-Ministerpräsident Matthias Platzeck, wenn es um die persönlichen Präferenzen der Wähler geht, unangefochten weit vor seinem christdemokratischen Innenminister Jörg Schönbohm. Aber bei der Parteienfrage liegt die CDU nun mit 34 Prozent erstmals klar um vier Prozent vor der SPD. Der Juniorpartner der großen Koalition profitiert vom gestiegenen Ansehen der Oppositionspartei im Berliner Bundestag, die Partei des brandenburgischen Ministerpräsidenten leidet unter dem schlechten Ruf der Kanzlerpartei.

Das wird nicht ohne Auswirkung bleiben. In Brandenburg ist die SPD weniger eine Mitglieder- als eine Funktionärspartei. Dass die sich mit der Rolle des kleineren Koalitionspartners in einer von einem Ministerpräsidenten Schönbohm geführten Koalition abfinden könnte, ist unwahrscheinlich. Führende Sozialdemokraten favorisieren für diesen Fall ein Regierungsbündnis mit der PDS. Platzeck könnte dann Ministerpräsident bleiben. Mit der Etablierung einer dritten rot-roten Koalition im Osten – nach Mecklenburg-Vorpommern und Berlin – wäre aber vermutlich für die Christdemokraten und für die CSU eine rote Linie überschritten.

Die drei Bundesländer, die dann auf linke Koalitionen setzten, sind auch die Schlusslichter in der Wirtschaftsentwicklung. Es sind jene Länder, die sich mehr als alle anderen vorwerfen lassen müssen, die Mittel aus dem Solidarpakt nicht zur Verbesserung der Infrastruktur verwandt, sondern im Sozialbereich ausgegeben zu haben. Der Solidarpakt II – und damit die Unterstützungszahlungen für die jungen Länder – ist zwar bis zum Jahre 2019 festgeschrieben. Aber man kann sich leicht ausrechnen, wie in den zahlenden alten Ländern die Reaktionen auf ein weiteres Ost-Bündnis in einer politischen Konstellation aussehen werden, die sich als ökonomisch wenig erfolgreich erwiesen hat. Und schließlich ist das rot-rot dominierte Sachsen-Anhalt in der Ära vor CDU-Mann Wolfgang Böhmer noch nicht vergessen.

Gerd Appenzeller