Meinung : Jetzt bloß nicht stören

Das Wirtschaftsklima wird besser, Politik darf man damit aber nicht machen

Ursula Weidenfeld

Zum dritten Mal in Folge ist der Ifo-Geschäftsklima-Index positiv ausgefallen. Unter Wirtschaftsexperten heißt das: Bei der Konjunktur bahnt sich eine Trendwende an. Die könnte sich in etwa einem Vierteljahr in konkreten Zahlen, sprich in Wachstum, niederschlagen.

Auch die Börse vollzieht die Entwicklung mit: Seit ihrem Tiefstand im März hat der deutsche Aktienindex fast sechzig Prozent zugelegt. Für die Wirtschaftserwartungen wäre das ziemlich spektakulär – sofern man ernst nimmt, was die Börsianer behaupten: dass die Aktienkurse die reale Entwicklung in der Wirtschaft um etwa ein halbes Jahr vorweg nehmen.

Ist das Schlimmste jetzt geschafft, wird jetzt alles wieder gut? Nicht ganz. Die Arbeitslosigkeit wird erst einmal weiter wachsen. Bevor die Unternehmen wieder neue Arbeitskräfte einstellen, müssen sie schon ganz sicher sein, dass das Wachstum stabil ist. Davon sind die Unternehmen nach wie vor weit entfernt. Wahrscheinlich wird die Konjunktur nur sehr langsam Fahrt aufnehmen. Möglicherweise werden in diesem Winter fünf Millionen Arbeitslose gezählt. Das wird die Stimmung wieder drücken, es wird die Staatskasse weiter belasten. Und dafür sorgen, dass alles – von der vorgezogenen Steuerreform bis zur Mehrwertsteuererhöhung, von der Gesundheitsreform bis zu den Beitragssätzen der Rentenversicherung – wieder zur Disposition gestellt wird.

Die Kunst wird sein, sich die Stimmung nicht dauerhaft verderben zu lassen. Und die Bundesregierung muss wenigstens einmal beweisen, dass ihre neuen ordnungspolitischen Einsichten eine Halbwertzeit haben, die mehr als nur ein paar Monate beträgt.

Gefördert werden die positiven Erwartungen nämlich im Wesentlichen von einer optimistischeren Haltung, was die Politik betrifft: Steuerreform, Agenda 2010 und die Hoffnung auf eine umfassende Gesundheitsreform haben die Stimmung verbessert. Dazu kommt zwar die Hoffnung, dass in den USA das Wachstum wieder kräftig anzieht und die deutsche Exportwirtschaft nach oben zieht. Doch auch im vergangenen Jahr starb in Deutschland die Hoffnung auf den Aufschwung nicht etwa wegen schlechter Vorgaben aus Amerika. Sondern nach den Bundestagswahlen, der Koalitionsvereinbarung und dem Steuervergünstigungsabbaugerede, hinter dem Pläne für ganz massive Steuererhöhungen steckten.

Und dann ist da noch etwas: die Frage, wie viel Wachstum das Land eigentlich schaffen kann. Zwei Prozent im kommenden Jahr seien immer noch drin. Das sagt Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement, obwohl er selbst nicht mehr daran glauben kann. Er sagt es, weil er weiß, dass mit weniger Prozent keine neuen Jobs entstehen.

Diese Argumentation beschreibt jedoch inzwischen einen reinen Teufelskreis: kein Wachstum, keine Arbeitsplätze, das sagt Clement. Dabei stimmt der Umkehrschluss in Deutschland inzwischen genau so, argumentieren Arbeitsmarktexperten: keine Arbeitsplätze, kein Wachstum. Doch statt auf dem Arbeitsmarkt Regeln zu vereinfachen, Kartelle zu knacken und Subventionen zu streichen, will der Wirtschaftsminister hier erst mal warten, bis alles verabschiedet ist und wirkt, was unter dem Namen Hartz begonnen wurde.

Das ist nicht besonders klug: Denn die Dynamik beispielsweise bei den neuen Mini-Jobs zeigt, dass der deutsche Arbeitsmarkt schneller reagieren kann, als man ihm das zugetraut hätte. Mehr Arbeitsplätze bedeuten bei einer so hohen Erwerbslosigkeit aber auch mehr Beiträge für die Sozialkassen, sie bedeuten mehr Kaufkraft, sie bedeuten, dass die Wachstumsdynamik schneller zunehmen kann, als man heute denkt. Und dann würde es sich auch lohnen, auf einen echten Aufschwung zu hoffen.

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