Meinung : Jetzt muss die Opposition an Schröders Seite stehen

Die Reformen sind unverzichtbar für Deutschlands Zukunft Von Hans-Dietrich Genscher

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Die Kritik, das Projekt Hartz IV werde schlecht verkauft und das beginne schon bei der Namensgebung, ist berechtigt. Aber das ist nicht der Kern des Problems. Jede Zeit hat ihre Probleme, und die in einer solchen Zeit Handelnden werden von der Geschichte daran gemessen werden, ob sie die richtigen Lösungen gefunden und ob sie mit Festigkeit und Glaubwürdigkeit ihre Positionen vertreten haben. Die Bundesregierung und ihre Repräsentanten stehen in einem solchen Test.

Aber nicht nur sie, denn eine parlamentarische Demokratie lebt von der Fähigkeit und dem Willen der demokratischen Parteien zu gemeinsamer Verantwortung. Da ist kein Platz für Häme und Schadenfreude und auch nicht für kleine taktische Schlauheiten. Da darf auch niemand abtauchen, wenn die Situation schwierig wird. Die Bundesrepublik Deutschland hat solche Bewährungsproben immer wieder bestehen müssen. Heute geht es darum, eine für die Zukunft unseres Landes unverzichtbare Reformpolitik durchzusetzen. Die Liberalisierung des Arbeitsmarktes und in diesem Zusammenhang die Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe machen nicht den ganzen Umfang dieser notwendigen Reformpolitik aus, aber sie sind ein unverzichtbarer Bestandteil einer solchen Zukunftspolitik.

Dass die unverzichtbare Reformpolitik eine Volkspartei wie die SPD zu zerreißen droht, sollte Anlass zur Sorge sein, für die Gewerkschaften genauso wie für die politischen Gegner der SPD.

Nicht weniger besorgniserregend ist die Gefahr eines neuen Ost-West-Konflikts, bei dem sich an der Hartz-IV-Diskussion Emotionen ganz anderer Art entzünden. Das Echo aus dem Westen lässt nicht auf sich warten. Der Hinweis auf Milliardentransfers – verbunden mit der gönnerischen Frage: Wo bleibt die Dankbarkeit? – tut ein Übriges. Fehlgeleitete Finanzmittel des Westens für die neuen Bundesländer waren westdeutsche Entscheidungen und nicht Forderungen oder Ideen, die aus dem Gebiet zwischen Ostsee und Thüringer Wald kamen.

Fest steht aber auch, dass seit 1990 nicht nur enorme Anstrengungen gemacht, sondern auch große Erfolge bei der Modernisierung des Landes erzielt wurden. Was die Altlastenbeseitigung im Osten dem ganzen Land abverlangt hat, wird von der PDS geflissentlich verschwiegen. Aber es sind die Folgen von mehr als 40 Jahren sozialistischer Zwangswirtschaft zu Lasten von Substanz und Zukunftsinvestitionen.

Heute werden sichtbare Zeichen von Attraktivität in den neuen Bundesländern gebraucht. Das Konzept der Cluster-Bildung um wirtschaftliche Zukunftsentwicklungen ist ermutigend. Der Staat kann mehr tun, ohne Marktwirtschaft durch Staatswirtschaft zu ersetzen. Eine der wirksamsten Initiativen nach der Vereinigung war das kulturelle Leuchtturmprogramm des damaligen Innenministers Wolfgang Schäuble. Es war auch Ausdruck des Respekts vor der kulturellen Tradition und Schöpferkraft der Menschen im Osten.

Heute geht es um regionale Schwerpunktsetzung bei Forschungs- und Wissenschaftszentren als wichtigen Beitrag zu neuer Attraktivität im Osten unseres Landes. Junge Forscher, die dorthin kommen, fördern Selbstbewusstsein und nicht ohnmächtige Wut, wie die demütigende Idee einer so genannten „Busch-Prämie“ für nach Osten ausschwärmende Beauftragte der Nürnberger Agentur. Es bleibt genügend Raum für die politische Auseinandersetzung, was über die gegenwärtigen Reformanstrengungen hinaus notwendig ist, damit unser Land wieder zur Weltspitze aufschließen kann. Gemeinsame Verantwortung muss darunter nicht leiden. Der Hinweis, wer wann was in der Vergangenheit falsch gemacht hat, hilft nicht weiter. Die gemeinsame Verantwortung zu erkennen und danach zu handeln ist das Gebot der Stunde.

Viel spricht dafür, dass sich bei den bevorstehenden Wahlen der Protest in zusätzlichem Zuspruch für die PDS entladen wird. Aber nicht nur das – Wahlenthaltung und Stimmabgabe für rechtsradikale Rattenfänger sind Anlass zu großer Sorge. Demokraten, hört die Signale!

Der Autor war von 1974-1992 Bundesaußenminister.

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