Meinung : Jetzt wird geklotzt

40 MILLIARDEN DEFIZIT

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Es klang wie rausgeflutscht, wie ein Fauxpas, als Gerhard Schröder auf der letzten Regionalkonferenz am Mittwochabend mal eben die Neuschulden des Landes verdoppelte – in einem Nebensatz. Statt den ursprünglich geplanten 18,9 Milliarden Euro geht die Regierung also nun von einem 40Milliarden-Defizit für dieses Jahr aus. Noch vergangene Woche hatte Finanzminister Eichel von rund 30 Milliarden gesprochen. Ohne Absprache mit Eichel hat der Kanzler mit seiner eigenen Schulden-Prognose nun deftig draufgesattelt – und das keineswegs aus Versehen. Zu oft hat Schröder in der Vergangenheit mit ansehen müssen, wie sein Sparminister sich bis zur letzten Sekunde an allzu optimistische Prognosen klammerte – die immer wieder in sich zusammenfielen und alle Haushaltsplanungen auf den Kopf stellten. Schröder hat sich nun etwas Luft verschafft, um nicht – wie bisher – im Wochenrhythmus nachbessern zu müssen. Für Eichel ist dies ein doppelter Schlag. Denn damit sendet Schröder auch das Signal, dass er nicht mehr akribisch auf jeden Euro schielen will, der zusätzlich ausgegeben wird. Sollte es eines letzten Beweises bedurft haben, dass die Zeiten der strikten Sparpolitik vorbei sind, dann hat der Kanzler ihn in Potsdam geliefert. mfk

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