• Joachim Gauck und der Pazifismus: Der Bundespräsident ist nicht dafür, in Frankreich einzumarschieren

Joachim Gauck und der Pazifismus : Der Bundespräsident ist nicht dafür, in Frankreich einzumarschieren

Bundespräsident Joachim Gauck hat gesagt, was vor ihm schon Willy Brandt oder Nelson Mandela gesagt haben. Ist er nun ein Kriegshetzer, fragt Harald Martenstein? Oder gar ein Dschihadist?

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Tagesspiegel-Kolumnist Harald Martenstein.
Tagesspiegel-Kolumnist Harald Martenstein.Foto: Thilo Rückeis

Der Bundespräsident hat, nicht zum ersten Mal, militärische Einsätze der Bundeswehr verteidigt. Er ist nicht etwa dafür, in Frankreich einzumarschieren. Er ist für Einsätze, sofern sie im Rahmen internationaler Organisationen stattfinden und der Verteidigung von Menschenrechten dienen. Wörtlich sagte er: „Der Kampf für Menschenrechte macht es manchmal erforderlich, zu den Waffen zu greifen.“ Dies sei aber nur „ein letztes Mittel“. Weiter: „So wie wir eine Polizei haben, so brauchen wir internationale Kräfte, die Verbrecher oder Despoten stoppen, die gegen andere mörderisch vorgehen.“

Diese Meinung kann man ablehnen. Jede Kritik an Joachim Gauck sollte sich allerdings auf das beziehen, was er gesagt hat, und nicht auf Dinge, die ihm in den Mund gelegt werden. Gauck sagt ungefähr das Gleiche, was vor ihm Joschka Fischer, Willy Brandt, Nelson Mandela und Heiner Geißler gesagt haben. Er sagt, dass Pazifismus nicht immer die richtige Lösung ist, wenn man es mit skrupellosen Verbrechern zu tun hat.

Müller nennt Gauck "Kriegshetzer", Todenhöfer nennt Gauck "Dschihadist"

Daraufhin hat der brandenburgische Landtagsabgeordnete Norbert Müller, Linkspartei, den Bundespräsidenten einen „widerlichen Kriegshetzer“ genannt. Jürgen Todenhöfer hat Gauck einen „Dschihadisten“ genannt, also einen, der zum heiligen Krieg aufruft.

Ich habe mir mal einen der Pazifisten näher angeschaut, den Abgeordneten Norbert Müller. Er ist Mitglied der „Roten Hilfe“, einer Hilfsorganisation für „politische Gefangene“. Unter „politischen Gefangenen“ versteht die Rote Hilfe Leute, die wegen Terroranschlägen oder Angriffen auf Polizisten im Gefängnis sitzen. Nach Ansicht der Bundesregierung befürwortet diese Gruppe „Gewalt gegen Personen“. Das Programm der Gruppe fasste das brandenburgische Innenministerium 2013 so zusammen: „Systematische Verachtung der demokratischen Grundordnung“.

Bundespräsident Joachim Gauck.
Bundespräsident Joachim Gauck.Foto: dpa

Im Gegensatz zu Gauck, der, nur unter bestimmten Umständen, Gewalt gegen Despoten befürwortet, sind die Rote Hilfe und ihr Mitglied Norbert Müller offenbar für Gewalt gegen die Demokratie. Auf einer Solidaritäts-CD für Müllers Gruppe heißt es: „Ich scheiß auf Gesetze.“ Als ein Inhaftierter sich bei seinem Opfer, einem Polizisten, für seine Tat entschuldigt hat, kürzte ihm die Rote Hilfe daraufhin die Prozesskostenhilfe.

Man kann also ohne jede Satire und ohne jegliche Übertreibung sagen: Wenn Gauck nicht etwa dazu aufgerufen hätte, die Menschenrechte notfalls mit Gewalt zu verteidigen, wenn er stattdessen ein Gewehr genommen und einen Polizisten erschossen hätte, dann wären seine Chancen auf das Verständnis und die Solidarität des Abgeordneten Müller größer. Vorausgesetzt natürlich, Gauck entschuldigt sich nicht hinterher bei der Witwe.

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