Meinung : Joint Venture

Von Ursula Weidenfeld

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Das Land Berlin hat gestern beschlossen, den Besitz von bis zu zehn Gramm Cannabis nicht mehr strafrechtlich verfolgen zu lassen. Bei diesem Beschluss handele es sich nicht um die Bagatellisierung von Drogenkonsum, sagt der Senat. Um was aber, bitte schön, handelt es sich dann, wenn man neuerdings mit etwa 20 Joints in der Tasche durch die Stadt spazieren kann, ohne Angst vor staatlicher Repression zu haben? Die Begründung des Senats, man folge den Vorgaben des Bundesgerichtshofes und in anderen Bundesländern werde die Sache im Übrigen noch liberaler gehandhabt, macht die Sache nicht harmloser. Sie macht sie schlimmer. Der Rechtsstaat kapituliert vor der Realität.

In Berlin sorgen sich Eltern, Ärzte und Lehrer zu Recht, dass Kinder schon jetzt ohne jedes Unrechtsbewusstsein regelmäßig Hasch rauchen. Sie sorgen sich, weil der CannabisKonsum im nicht ausgereiften Hirn bleibende Verheerungen anrichten kann. Die letzte Hemmschwelle – die Angst erwischt zu werden – ist seit gestern auch in Berlin keine ernsthafte mehr. Die vermeintliche Schutzklausel, dass die Freigrenze vor und in Schulen nicht gelte, kann niemand ernsthaft für wirksam halten.

Bei Erwachsenen kann man sich fragen, ob ein Joint schlimmer ist als Alkohol. Für Kinder aber muss man die Frage umgekehrt stellen. Denn: Als diese Bundesregierung feststellte, dass Jugendliche zu viel Alcopops trinken, wurden die süßen Mischungen mit einer prohibitiven Steuer belegt. Das Gesetz, dass es verbietet, Jugendlichen unter 18 Alcopops überhaupt zu verkaufen, mochte man lieber auch nicht mehr durchsetzen. Auch hier kapitulierte der Rechtsstaat vor der Realität. Nur anders.

Der Staat intensiviert seine Anstrengungen, Autofahrer beim Telefonieren mit dem Handy zu erwischen. Er will sich stärker gegen Schwarzarbeiter und Steuerhinterzieher engagieren. Das ist prima. Aber stimmen die Prioritäten? Bei Kindern und Jugendlichen darf der Rechtsstaat nicht kapitulieren – sondern muss sich auf seine Pflicht besinnen, sie vor Schaden zu bewahren.

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